Landespolitik
20.06.2009 | Landespolitik von SPD Oberfranken
"Ist das der große Wurf in der Bildungspolitik?" fragt der SPD-Bildungspolitiker Reinhold Strobl angesichts von 16 Kooperationsmodellen in ganz Bayern, die Kultusminister Spaenle genehmigt hat. So sei etwa in seiner Heimatregion Oberpfalz lediglich eine Schule berücksichtigt worden, obwohl eine Vielzahl von Schulen alleine in der Oberpfalz einen Antrag auf Teilnahme am Schulversuch Hauptschule–Realschule gestellt haben, stellt der SPD-Abgeordnete fest. Es gebe aber auch etwa 40 Anträge auf Einrichtung einer Regionalschule und ebenfalls etwa 40 Anträge auf Genehmigung einer Reformschule in Bayern.
06.06.2009 | Landespolitik von SPD Oberfranken
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget und die stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Landesbank, Inge Aures, lehnen den von der von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes geforderten schnellen Verkauf der BayernLB ab. Aures: „In die Bayerische Landesbank wurden vom bayerischen Steuerzahler zehn Milliarden Euro Steuergeld gepumpt. Jetzt soll sie offensichtlich für billiges Geld an private Interessenten abgegeben werden. Damit ist die SPD keineswegs einverstanden. Einer Privatisierung werden wir nicht zustimmen", erklärt Aures.
20.05.2009 | Landespolitik von SPD Oberfranken
Die oberfränkische SPD sieht sich durch die Ergebnisse des „Armuts-Atlas“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in ihrer Forderung nach einem Sonder-Konjunkturprogramm für Oberfranken bestätigt. „Bayern ist ein zweigeteiltes Land. Der Nord-Osten wird zusehends abgehängt. Der Süden hingegen boomt. Da hilft es nichts, wenn die CSU-geführte Staatsregierung immer wieder davon berichtet, dass Bayern im Durchschnitt deutschlandweit sehr gut abschneide“, meint die Vorsitzende der oberfränkischen SPD, MdB Anette Kramme.
17.11.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier
SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget verweist darauf, dass sich trotz der von Finanzminister Fahrenschon erwarteten Steuerausfälle in Bayern die Steuereinnahmen nach wie vor auf hohem Niveau befinden. „Damit sind die notwendigen landespolitischen Schwerpunkte zu setzen und zu finanzieren", betont Maget.
14.11.2008 | Landespolitik von SPD Oberfranken
„Auch unter der neuen Regierung des gelernten CSU-Sozialpolitikers Seehofer und seiner Sozialministerin Haderthauer geht mit dem seit langem ausstehenden Landessozialbericht leider überhaupt nichts voran", beklagt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Christa Steiger. Sie fordert die Bayerische Staatsregierung auf, den nun schon so lange fälligen Bericht endlich vorzulegen, damit es eine tragfähige Grundlage für die Sozialpolitik der neuen Legislaturperiode gibt. „Ich warne auch davor, aus Rücksicht auf den wirtschaftsliberalen Koalitionspartner das Projekt wieder auf die lange Bank zu schieben. Zehn Jahre Verzögerungstaktik sind genug", erklärt Steiger.
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