Landespolitik
07.11.2008 | Landespolitik von SPD Oberfranken
SPD-Fraktionschef im Landtag Franz Maget betont: Es ist höchste Zeit, dass das demokratische Bayern seinem ersten Ministerpräsidenten ein würdiges Denkmal setzt. Am 8. November jährt sich der Geburtstag der parlamentarischen Demokratie und die Abschaffung der Monarchie zum 90. Mal
31.10.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier
Der veränderte Ressortzuschnitt im Kabinett Seehofer stellt aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion keinen Neuanfang dar. „Die geringfügigen Verschiebungen zwischen den Ressorts sind allein personalpolitisch, wenn nicht gar parteipolitisch bedingt", erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags bei der Aussprache zur Zusammensetzung und Aufteilung der Geschäftsbereiche in der neuen Staatsregierung.
28.10.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier
ppositionsführer Franz Maget hat im Plenum des Bayerischen Landtags die Wahl des bisherigen Bundesministers und neuen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zum bayerischen Ministerpräsidenten als merkwürdig kritisiert. Maget erinnerte daran, dass Seehofer weder am 28. September bei der Landtagswahl zur Wahl stand.
28.10.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier
Zu den Leitlinien des Koalitionsvertrages der schwarz-gelben Koalition in Bayern erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD, Ludwig Stiegler, MdB: "Die Leitlinien des schwarz-gelben Koalitionsvertrages zeigen, dass das schwarz-gelbe Bündnis nicht auf der Höhe der Zeit ist."
23.10.2008 | Landespolitik von SPD Oberfranken
„Bayern braucht einen politischen Neuanfang – dieser ist mit der CSU nicht möglich", betont Oppositionsführer Franz Maget angesichts der Turbulenzen in der CSU um die Neubildung einer Regierung und das Finanzdesaster bei der BayernLB. „Mit der Ablösung von Finanzminister Huber, der bei der Landesbank-Krise versagt hat, ist es nicht getan", stellt der SPD-Fraktionschef fest. Maget erinnert vielmehr daran, dass nahezu alle Kabinettsmitglieder der sogenannten alten CSU weiterhin dem Landtag angehören und teilweise sogar zur Weiterverwendung in einem Kabinett Seehofer vorgesehen sind.
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