Landespolitik
07.10.2010 | Landespolitik von SPD Oberfranken
Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, sieht alle Versprechungen des bayerischen Wissenschaftsministers für 2011 platzen: „Den Hochschulen droht 2011 der Kollaps: Nach den jüngsten Veröffentlichungen zu den geplanten Sparmaßnahmen an den bayerischen Hochschulen (SZ vom 6. Oktober 2010), werden alle Befürchtungen für das kommende Studienjahr wahr: Sachmittel und Investitionen werden gekürzt, dringend benötigte Stellen werden gesperrt und bereits geplante Baumaßnahmen werden gestoppt. – Wie sollen die Hochschulen unter diesen schwierigen Voraussetzungen den doppelten Abiturientenjahrganges 2011 bewältigen?" Planungssicherheit für die Hochschulen wird in den kommenden Jahren nicht stattfinden. Denn wie die Sparpolitik in den nächsten Jahren fortgeschrieben wird, ist dem Wissenschaftsminister völlig unklar. Er verspricht lediglich, für sein Ressort zu kämpfen. Isabell Zacharias: „Den Kampf für die Hochschulen hat der Minister aber bisher auf ganzer Linie verloren."
29.09.2010 | Landespolitik von SPD Oberfranken
Die SPD-Landtagsfraktion und ihr Vorsitzender Markus Rinderspacher finden sich mit dem Einknicken der FDP vor dem dominierenden CSU-Koalitionspartner in der Umfragen-Affäre nicht ab. Mit einem Dringlichkeitsantrag bringt die SPD das Thema am Mittwoch vor das Plenum des Bayerischen Landtags – Rinderspacher selbst will diesen begründen und die parlamentarische Auseinandersetzung mit CSU und FDP führen.
10.03.2010 | Landespolitik von SPD Oberfranken
Mit einem Dringlichkeitsantrag, der am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags zur Beratung ansteht, fordert die SPD die Staatsregierung auf, sich klar und unmissverständlich zum Ankauf von Steuerdaten als Instrument zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu bekennen und die ihr vorliegenden Angebote zum Erwerb von sogenannten „Steuersünder"-CDs entweder unverzüglich anzunehmen oder die Entscheidung hierüber sofort an den Bund oder ein ankaufsbereites Bundesland abzugeben. Weiter will die SPD erreichen, dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene für die Aufhebung der Vorschrift über die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung einsetzt.
12.07.2009 | Landespolitik von SPD Oberfranken
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget im Bayerischen Landtag gratuliert der neuen Spitze der Bayern-SPD zu ihrer gestrigen Wahl: „Florian Pronold und seinem neuen Führungsteam ist ein guter Start gelungen. Mit seiner Vorstellung hat der neue Landesvorsitzende auch seine Skeptiker überzeugt. Damit hat er einen guten Einstand gemeistert. Wir gratulieren ihm dazu herzlich und freuen uns, dass die Landtagsfraktion in der neuen bayerischen Parteispitze mit dem bisherigen Landesvize Dr. Thomas Beyer und durch die Neuwahl von Annette Karl als weiterer stellvertretender Landesvorsitzender und Natascha Kohnen als neuer Generalsekretärin personell noch stärker als in der Vergangenheit vertreten ist."
29.06.2009 | Landespolitik von SPD Oberfranken
Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung in Berlin ausführlich über die aktuelle Situation im Versandhaus Quelle gesprochen. Dazu Präsidiumsmitglied Franz Maget: „Unser Ziel bleibt es, nach wie vor eine Lösung zu finden, die Arbeit statt Abbruch bedeutet. Dafür steht die gesamte Führung der SPD mit Franz Müntefering, Frank Steinmeier und Peer Steinbrück.
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