Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget und die stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Landesbank, Inge Aures, lehnen den von der von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes geforderten schnellen Verkauf der BayernLB ab. Aures: „In die Bayerische Landesbank wurden vom bayerischen Steuerzahler zehn Milliarden Euro Steuergeld gepumpt. Jetzt soll sie offensichtlich für billiges Geld an private Interessenten abgegeben werden. Damit ist die SPD keineswegs einverstanden. Einer Privatisierung werden wir nicht zustimmen", erklärt Aures.
Es komme jetzt entscheidend darauf an, gegenüber der EU-Kommission die öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland und die starke Stellung der Sparkassen zu verteidigen, erklärt Maget. „Das deutsche Dreisäulenmodell aus Privat-, Genossenschaftsbanken und kommunalen Sparkassen hat sich bewährt und wird von der SPD mit Nachdruck verteidigt. Gleichzeitig muss die Landesbanken-Landschaft in Deutschland von den betroffenen Ländern gemeinsam mit dem Bund neu geordnet werden. Hierzu fehlen bedauerlicherweise nach wie vor der politische Wille und ein tragfähiges Konzept bei der bayerischen Staatsregierung", erklärt Maget und fügt hinzu: „Es ist ein Trauerspiel."
