Bundespolitik
09.09.2008 | Bundespolitik von Ulrich Scharfenberg
28.08.2008 | Bundespolitik von Oliver Winkelmaier
Als Beleg für eine erfolgreiche sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik wertet SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die auch im August weiter zurückgehende Arbeitslosenzahl. Zugleich forderte er zur Stabilisierung der Konjunktur eine Stärkung der Binnennachfrage.
09.07.2008 | Bundespolitik von Oliver Winkelmaier
Die SPD erarbeitet angesichts der stark gestiegenen Energiepreise Lösungen für Menschen, "die nicht die hohen Preise einfach wegstecken können", hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck angekündigt. Zudem werde es mit der SPD keine Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl 2009 geben.
07.05.2008 | Bundespolitik von Oliver Winkelmaier
"Wir wollen unsere Politik für die Stärkung der Erwerbsbeteiligung Älterer fortsetzen", sagte der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach der Präsidiumssitzung am Montag. Deshalb schlage die SPD ein 4-Punkte-Paket vor, dass die Beschäftigungsfähigkeit Älterer stärkt und den gleitenden Übergang in den Ruhestand ausbaut. Die Beschäftigungsentwicklung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat sich positiv entwickelt. So ist die Erwerbstätigenquote der über 55-jährigen in den letzten zehn Jahren von 38 Prozent auf über 52 Prozent gestiegen. "Die Erhöhung der Lebensarbeitszeit und die Erwerbstätigkeit älterer Beschäftigter werden für viele aber trotzdem nur realistisch, wenn den hart arbeitenden Beschäftigten die Chance eingeräumt wird, im Alter auch kürzer zu treten, und dies solidarisch abgesichert wird", betonte Hubertus Heil.
26.04.2008 | Bundespolitik von Oliver Winkelmaier
Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat eine neue Mindestlohninitiative in den Bundesrat eingebracht. In dem Entschließungsantrag, den auch die Länder Bremen und Berlin unterstützen, fordert Beck die Bundesregierung auf, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.
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