SPD Dörfles-Esbach

Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat eine neue Mindestlohninitiative in den Bundesrat eingebracht. In dem Entschließungsantrag, den auch die Länder Bremen und Berlin unterstützen, fordert Beck die Bundesregierung auf, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

Damit hat Kurt Beck auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs reagiert, nachdem die Länder bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht zwingend an die Einhaltung von Tarifverträgen gebunden sind. Beck will die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit bundesweiten Mindeststandards vor Dumpinglöhnen schützen. Durch das Urteil drohe die "Kraft der tariflichen Regel auszubluten", warnte der SPD-Vorsitzende.

Der Europäische Gerichtshof hatte im April das niedersächsische Tariftreuegesetz gekippt, das die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifbezahlung gestattet. Das Gericht urteilte, es müsse Gleichbehandlung bei öffentlichen und privaten Vergabeverfahren gelten.

Beck forderte im Bundesrat Klarheit bei der Gültigkeit von Tarifverträgen in Deutschland. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei ein geeignetes Mittel, um Mindeststandards auch bei öffentlichen Aufträgen sicherzustellen. Für gute Arbeit müssten auch anständige Löhne gezahlt werden, betonte der SPD-Vorsitzende.

Auf EU-Ebene, so Beck, sei eine "andere Abwägung" zwischen Arbeitnehmerinteressen und wirtschaftlichen Interessen notwendig. Die Bundesregierung müsse sich für eine entsprechende Weiterentwicklung des EU-Rechts stark machen und ein "Vorreiter für eine Politik sauberer Bedingungen" sein, forderte Beck im Bundesrat.
Der Antrag aus Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen liegt nun zur Beratung in den Ausschüssen der Länderkammer.

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