SPD Dörfles-Esbach

08.03.2010 | Wirtschaft von SPD Oberfranken

BayernLB behindert offenbar Aufklärung durch Landesbank-Kontrollkommission des Bayerischen Landtags

Die Aufklärung der Vorgänge bei der BayernLB gerät ins Zwielicht: Parallel zu der von der parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags beauftragten Rechtsanwaltskanzlei hat die Bayerische Landesbank ein Gutachten an eine weitere Kanzlei vergeben, die den gleichen Sachverhalt prüfen soll, nämlich, ob der Vorstand rechtmäßig gehandelt hat. Der Schriftverkehr, Fragen und Anforderungslisten sind ohne Wissen der vom Landtag beauftragten Kanzlei an die Zweitgutachter weitergegeben worden.

25.02.2010 | Wirtschaft von SPD Oberfranken

Rinderspacher kritisiert mangelnden Steuervollzug in Bayern

"Steuerhinterzieher fühlen sich in Bayern offensichtlich rundherum geborgen", kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher die heutige Meldung der Deutschen Steuergewerkschaft, mehr als 1000 reuige Steuersünder aus Bayern hätten sich seit Beginn der Steuer-CD-Debatte selbst angezeigt und dem Fiskus rund 150 Millionen Euro beschert. Ersten Stichproben zufolge seien im Durchschnitt 100.000 bis 150.000 Euro pro Selbstanzeige nachbezahlt worden. Die meisten Selbstanzeigen kämen aus größeren bayerischen Städten.

23.02.2010 | Wirtschaft von SPD Oberfranken

Kritik von Europaministerin Müller an Griechenland fragwürdig

Die bayerische Europaministerin Emilia Müller hat nach Auffassung der stellvertretenden Vorsitzenden der Landesbank-Kontrollkommission, Inge Aures, keinen Grund, mit dem Finger auf das bankrotte Griechenland zu zeigen, wie sie das heute nach der Kabinettssitzung getan hat: „Die Ministerin saß ja als Mitglied im Verwaltungsrat der BayernLB als der Kauf der maroden Bank Hypo Group Alpe Adria abgewickelt und nachfinanziert wurde.

17.02.2010 | Wirtschaft von SPD Oberfranken

Fußball-Sponsoring vor Landesbank-Kontroll-Kommission

„Finanzminister Georg Fahrenschon und der frühere Landesbank-Verwaltungsrat hätten allen Grund, sich heute Asche aufs Haupt zu streuen und Buße zu tun", stellt die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission, Inge Aures, nach der heutigen Sitzung im Bayerischen Landtag fest. Die Abgeordnete ist sich sicher, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft über dubioses Sponsoring der BayernLB-Tocher DKB für Haiders Fußball-Träume zu konkreten Ergebnissen führen werden.

02.02.2010 | Wirtschaft von SPD Oberfranken