Wirtschaft
19.05.2010 | Wirtschaft von SPD Oberfranken
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher hat in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Finanzminister Georg Fahrenschon zum Euro-Rettungspaket heftige Kritik an der monatelangen Verschleppung der Hilfen für Griechenland durch die Unionsfraktionen und die FDP geübt. Ebenso unzuverlässig sei die Haltung der Regierungsfraktionen zur konsequenten Regulierung der Finanzmärkte. „Da werden aggressive Attacken gegen den Euro geritten – und was dabei kaputt geht, ist nicht nur das Vertrauen in die Akteure auf den Finanzmärkten, sondern das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates selbst", sagte Rinderspacher im Plenum des Bayerischen Landtags. Eine Finanztransaktionssteuer sei noch vor drei Tagen vom CDU/CSU-Obmann im Finanzausschuss Michelbach als kein wirksames Mittel zur Bekämpfung schädlicher Spekulationen auf den internationalen Finanzmärkten bezeichnet worden. Heute knüpfe man bereits quasi sozialdemokratische Bedingungen an die Zustimmung der CSU zum Rettungspaket.
11.05.2010 | Wirtschaft von SPD Oberfranken
Als „schockierend" bezeichnet Inge Aures, Mitglied der SPD im Untersuchungsausschuss zur Hypo Group Alpe Adria (HGAA), die neuerlichen Enthüllungen zu früheren Verbindungen der HGAA zu Kriegsverbrechern und Terroristen. „Dass die Hypo Alpe Adria in eine Vielzahl zwielichtiger Geschäfte auf dem Balkan involviert war, darunter nicht nachvollziehbare Investments in Hotelketten und Ähnliches, ist seit Längerem bekannt. Dass aber sogar direkte Verbindungen zu Verbrechern bestanden, welche die HGAA höchstwahrscheinlich zur Geldwäsche nutzte, schlägt dem Fass den Boden aus," so Aures.
25.04.2010 | Wirtschaft von SPD Oberfranken
Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission und Mitglied im Landesbank-Untersuchungsausschuss Inge Aures fordert eine schnelle Vernehmung des früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zum Kauf der Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende ist davon auszugehen, dass Stoiber über die Risiken und Gefahren, die mit dem Kauf der Bank verbunden gewesen sind, informiert war, insbesondere über das Gutachten der österreichischen Nationalbank über die HGAA und Beanstandungen der kroatischen Nationalbank in Zagreb. Stoiber hätte demnach noch die Notbremse ziehen können.
08.04.2010 | Wirtschaft von SPD Oberfranken
Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission Inge Aures sieht Finanzminister Georg Fahrenschon in Sachen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in neuer Erklärungsnot. Das Finanzministerium hatte stets gesagt, der Kaufpreis, den die Bayerische Landesbank für die österreichische Skandalbank bezahlt habe, sei nicht höher gewesen als die Bewertungen. Laut Gutachten von Ernst&Young war die HGAA kurz vor dem Kauf nur 2,4 Milliarden Euro wert. Die BayernLB bezahlte aber in Wirklichkeit einen Kaufpreis von 1,6 Milliarden Euro für die Hälfte der Bank plus eine Aktie. Danach wäre die Bank 3,2 Milliarden Euro wert gewesen. Dazu Aures: „Wenn die BayernLB unter den Augen des Verwaltungsrates 400 Millionen Euro zu viel für die Bank bezahlt hat, dann stellt sich mir die Frage, warum sie das getan hat. Dieser Frage müssen wir nachgehen und klären, wer von dem Fehlkauf profitiert hat."
31.03.2010 | Wirtschaft von SPD Oberfranken
Die Herren Stoiber, Beckstein, Faltlhauser, Huber, Georg Schmid, Schaidinger und Werner Schmidt müssen dazu stehen, dass sie grandios gemurkst haben
"Das Ergebnis der BayernLB, auf das der Verlust in Höhe von 3,3 Milliarden Euro aus dem HGAA-Deal drückt, ist der Beleg für die desaströse Fehlentscheidung der für den Kauf der HGAA im Jahr 2007 durch die BayernLB Verantwortlichen", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kommission des Landtags, Inge Aures. "Der gewaltige Verlust von 3,3 Milliarden Euro durch die HGAA drückt das eigentlich positive Ergebnis der BayernLB."
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