Wirtschaft
02.02.2010 | Wirtschaft von SPD Oberfranken
Die oberfränkische SPD fordert die Bundesregierung auf, die Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien nicht wie geplant zum 1. April zu kürzen. „Dieser überstürzte Termin der Bundesregierung stellt Investoren und Handwerker vor enorme Probleme. Die Folgen wurde nicht bis zum Ende durchdacht“, erklärt die Vorsitzende Anette Kramme, MdB.
01.02.2010 | Wirtschaft von SPD Oberfranken
Die Deutsche Bahn AG beabsichtigt konkrete Schritte zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur in Oberfranken. So soll zum einen die Neigetechnik an den Zügen der Baureihe 612, die auf der Franken-Sachsen-Magistrale zum Einsatz kommen, schnellstmöglich wieder einsatzfähig sein. Zum anderen soll die lang ersehnte Elektrifizierung der Bahnlinien Nürnberg – Marktredwitz und Hof – Regensburg in den kommenden Jahren konkret angegangen werden.
17.12.2009 | Wirtschaft von SPD Oberfranken
Die SPD lehnte heute im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags als einzige Fraktion das sogenannte Ein-Euro-Geschäft ab, mit dem die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) von der BayernLB an Österreich verkauft werden soll. SPD-Haushaltssprecher Halbleib: „In Wahrheit kostet dieser Verkauf die Bayerische Landesbank und damit auch den bayerischen Steuerzahler weitere 825 Millionen Euro. Das Verhandlungsergebnis, das Finanzminister Fahrenschon heute im Landtag präsentierte, ist für Bayern ein Desaster." Mit diesen 825 Millionen Euro kostet das Balkan-Abenteuer der BayernLB, das am 22. Mai 2007 begonnen wurde, insgesamt 3,75 Milliarden Euro. Halbleib und Aures rechnen zum Vergleich vor, dass somit über zweieinhalb Jahre täglich vier Millionen Euro von München nach Kärnten flossen, ohne das Bayern jetzt irgendein Gegenwert verbleibt.
09.12.2009 | Wirtschaft von SPD Oberfranken
Die SPD-Landtagsfraktion hat am Mittwoch einstimmig dafür votiert, dass sie gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler eine Strafanzeige gegen ehemalige Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrats der Landesbank BayernLB einreicht. Dieser Strafantrag soll sich gegen diejenigen Personen richten, die den Gremien der BayernLB zur Zeit des Kaufs von Gesellschaftsanteilen der österreichischen Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) neben dem früheren Vorstandsvorsitzenden Werner Schmidt angehörten.
02.12.2009 | Wirtschaft von SPD Oberfranken
Mit Unverständnis und Verwunderung reagiert die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kommission im Bayerischen Landtag, Inge Aures, auf die Abberufung der Sonderbeauftragten des Verwaltungsrates der BayernLB für die Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Der bayerische Finanzminister Fahrenschon hat mitgeteilt, dass das Mandat der Betriebswirtin Corinna Linner bereits zum 18. November ausgelaufen ist. Ihre Aufgabe war es, den Finanzminister und den Verwaltungsrat zu beraten und zu unterstützen. „Offensichtlich war der externe Sachverstand zu scharf. Wer die Wahrheit sagen will, wird abserviert", stellt dazu Aures fest.
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