Europa
03.03.2010 | Europa von SPD Oberfranken
"Ich verstehe diese Entscheidung nicht. Kommissionspräsident Barroso hat angekündigt, in diesem Jahr Vorschläge zu unterbreiten, wie die Mitgliedstaaten genveränderten Anbau verbieten können, und dann wird so eine Entscheidung getroffen - das ist absurd!" Die Entscheidung des (gerade frisch ernannten) Gesundheitskommissars John Dalli sei, so Kerstin Westphal, auch deswegen fragwürdig, weil sogar zwei Wissenschaftler der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sich kritisch geäußert hätten. Die Kartoffel enthält ein Resistenzgen gegen Antibiotika. Die Übertragung dieses Gens auf den menschlichen Magen-Darm-Trakt sei, so die Wissenschaftler, zwar unwahrscheinlich, könne aber zu "bislang unabsehbaren" Folgen führen. Kerstin Westphal: "Es mir vollkommen unverständlich, warum diese Bedenken übergangen werden."
11.02.2010 | Europa von SPD Oberfranken
Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von europäischen Bankkundendaten an die USA abgelehnt. Damit setzte sich eine von Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Liberalen breit getragene Mehrheit gegen die Verzögerungstaktik der konservativen Fraktion im Parlament durch. Denn EVP-Abgeordnete hatten zuvor versucht, die Abstimmung zu verschieben, um auch weiterhin am schlecht ausgehandelten Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten festzuhalten.
10.02.2010 | Europa von SPD Oberfranken
"Die Konservativen im Europaparlament haben heute wieder ihr wahres Gesicht gezeigt. Alle Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Frauen wurden von einem Großteil der konservativen Abgeordneten abgelehnt", sagte die sozialdemokratische Abgeordnete Kerstin Westphal am Mittwoch anlässlich der Abstimmung zum Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union. Der Grund für die ablehnende Haltung der EVP sei ein Absatz im Bericht gewesen. Er beinhaltet, dass die Kontrolle über die sexuellen und reproduktiven Rechte stets bei den Frauen bleiben muss, insbesondere mit Hilfe eines ungehinderten Zugangs zu Verhütung und Abtreibung. "Die Jahre der Emanzipationsbewegung sind an der EVP wohl spurlos vorübergegangen. Sie wollen in der Frauenpolitik anscheinend wieder zurück ins Mittelalter", kritisiert Westphal.
12.01.2010 | Europa von SPD Oberfranken
In dieser Woche herrscht hektischer Betrieb im Europäischen Parlament: Die designierten Mitglieder der EU-Kommission müssen sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Kerstin Westphal, SPD-Europaabgeordnete, betont: "Wir werden alle Kandidatinnen und Kandidaten kritisch befragen, denn für die "europäische Regierung" der nächsten Jahre brauchen wir Top-Leute."
30.11.2009 | Europa von SPD Oberfranken
Mit Sorge reagiert die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal die Annahme der Minarett-Initiative in der Schweiz. Als Mitglied der Parlamentsdelegation für die Beziehungen mit der Schweiz betont die fränkische Abgeordnete:
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