Landespolitik
05.07.2013 | Landespolitik von SPD Oberfranken
Dem Untersuchungsausschuss zum „Fall Mollath“ liegt inzwischen die von der SPD angeforderte Stellungnahme von Heinz Westenrieder vor. Darin bestätigt der damalige Schöffe seine Angaben in „Report Mainz“, wonach Richter Brixner wegen der Bekanntschaft mit Martin Maske von seiner eigenen Befangenheit sprach sowie dass Dr. Wörtmüller, ein lange wegen Befangenheit ausgeschiedener Gutachter, mit Richter Brixner während einer Verhandlungspause sprach. Der Richter soll daraufhin über Mollath gesagt haben: „Dem Mann schaut ja der Wahnsinn aus den Augen.“
03.07.2013 | Landespolitik von SPD Oberfranken
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Inge Aures, die zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Prof. Peter Paul Gantzer dem Mollath-Untersuchungsausschuss angehört, hat am Mittwoch ihre Fraktion über die vor dem Abschluss stehende Arbeit des Ausschusses informiert. Wie Aures nach der Sitzung vor der Landtagspresse sagte, stehe für sie im Fall Mollath fest, "dass es ein Versagen der Justiz- und Finanzbehörden gab". Sie verwies darauf, "dass es eine unechte Urkunde gibt" - nämlich das für die Einlieferung Mollaths in die Psychiatrie mitentscheidende ärztliche Attest. Auch gebe es möglicherweise eine Rechtsbeugung durch den Nürnberger Richter Brixner.
28.05.2013 | Landespolitik von SPD Oberfranken
Auf exakt 30.947.000 Euro belaufen sich in diesem Jahr die Zuweisungen nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG) für die kommunalen Hochbaumaßnahmen im Regierungsbezirk Oberfranken. Diese Nachricht erhielt jetzt die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld aus dem Finanzministerium. „Das ist gut investiertes Geld in unserer Heimat. Ich hoffe, dass bei den jeweiligen Projekten auch heimische Firmen zu Zuge kommen“, so Susann Biedefeld.
12.03.2013 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier
Der Bayreuther Landtagsabgeordnete Dr. Christoph Rabenstein wurde beim Reihungsparteitag der oberfränkischen SPD in Ebersdorf bei Coburg auf Platz 2 der Oberfrankenliste nominiert. Spitzenkandidatin der oberfränkischen Genossen ist die Kulmbacher Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Aures. Der Bayreuther Kreisvorsitzende Oliver Winkelmaier geht als Listenkandidat von Platz 16 ins Rennen. Bei der Aufstellung der Wahlkreisliste für den Bezirkstag wird Dr. Beate Kuhn aus Bayreuth ebenfalls auf dem zweiten Listenplatz kandidieren. Karl Lothes als Wahlkreisbewerber steht auf dem 12. Platz.
21.02.2013 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier
Unser Entwurf für das Regierungsprogramm 2013-2018 ist fertig. Er wird nun bis zum Landesparteitag der BayernSPD am 11./12. Mai in Augsburg zur Diskussion stehen.
Nun kommen Sie. Sie können mitmachen und mitbestimmen. Wir wollen Ihre Meinung zu unserem Programm! Sie können alle Kernaussagen selbst bewerten (und auch sehen, wie sie insgesamt bewertet wurden). Das ist neu, das ist gut und einfach.
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