Europa
22.02.2016 | Europa von SPD Oberfranken
„Von amerikanischer Seite fehlt einfach der Willen dieses Abkommen nach den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten“, so die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal.
Die Verhandlungen zum EU-US Handelsabkommen TTIP gehen in die zwölfte Runde. Bis zum Wochenende werden die Verhandlungsteams Gespräche über die drei großen Bereichen des Abkommens in Brüssel führen: Marktzugang, regulatorische Kooperation und den Handel begleitende Regeln.
08.07.2015 | Europa von SPD Oberfranken
Mit 436 Ja-Stimmen hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der die Forderungen an die laufenden TTIP-Verhandlungen klar definiert werden. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen Punkten durchgesetzt.
„Diese Resolution ist ein deutliches Signal für die kommenden Verhandlungen. Die EU-Kommission ist gut beraten unserer Empfehlung zu folgen. Denn ein klares Ja des Parlaments wird unter anderem auch davon abhängen, ob die EU-Kommission unsere Forderungen in den Verhandlungen umsetzt“, betont die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal. „Die in der EU bestehenden Standards im Bereich Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten und Umwelt dürfen durch das Abkommen nicht abgesenkt werden. Entscheidungen über Fragen der Daseinsvorsorge müssen weiterhin in den Händen derjenigen liegen, damit betraut sind – sprich unsere Kommunen. Das geistige Eigentum darf nicht angetastet werden“, bekräftigt Westphal weiter.
01.07.2015 | Europa von SPD Oberfranken
"Wir sind an einem Punkt, an den die Eurozone nie hätten gelangen dürfen", mahnt die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal. „Griechenlands Regierung und die Eurogruppe lassen das Hilfsprogramm für Athen auslaufen, ein Austritt Griechenlands aus dem Euro ist zum Greifen nahe. Das wäre ein politischer Selbstmord für alle", betont Kerstin Westphal.
"Die Staats- und Regierungschefs müssen jetzt Verantwortung zeigen und zur Lösung der Krise die Zügel in die Hand nehmen. Ein Konsens muss noch diese Woche erreicht werden, die Zeit drängt“, fügt Westphal hinzu.
19.06.2015 | Europa von SPD Oberfranken
Drei von vier Europäern leben in Städten und Vorstädten, 70 Prozent der EU-Gesetzgebung wird auf regionaler oder städtischer Ebene umgesetzt. Grund genug für die Europäische Kommission, Stadtpolitik auf ihre Agenda zu setzen. Der Regionalausschuss des Europaparlaments hat dazu heute mit großer Mehrheit seine Position verabschiedet.
Kerstin WESTPHAL, fränkische Sozialdemokratin und Berichterstatterin für dieses Dossier, zeigt sich erfreut: "Verkehrspolitik, Vorgaben beim Klimaschutz, oder EU-Fördermittel für Innovationen und Jobs - Städte sind bei europäischer Politik oft involviert und müssen die Vorgaben vor Ort anwenden. Daher müssen wir die städtische Ebene früher und besser in die europäische Politik einbeziehen. Wer sich am Ende um die Umsetzung kümmern muss, sollte schon am Anfang mitreden dürfen."
06.10.2014 | Europa von SPD Oberfranken
"Nachsitzen lassen würde ich die beiden Damen nicht", so Kerstin Westphal auf die Frage, ob nach den Anhörungen am gestrigen und heutigen Tage die designierten Kommissarinnen ihre Tauglichkeit nochmals beweisen müssen. "Ich schätze es sehr, dass Elżbieta Bieńkowska immer wieder die Regionalpolitik als Mittel für die Probleme von KMU auf dem Binnenmarkt anführt. Allerdings wäre ich noch erfreuter, wenn sie daneben weitere und vor allem neue eigene Strategien darlegte. Denn die finanzielle Förderung von KMU ist das eine, aber die Sorgen und Nöte der Unternehmen und ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen neue Antworten. Bieńkowska hat aber immer wieder nur die Umsetzung bestehender EU-Gesetzgebung betont."
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