AntiFa/Migration
22.04.2015 | AntiFa/Migration von SPD Oberfranken
Entrüstet zeigt sich die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld über die Äußerung des bayerischen Finanzministers Dr. Markus Söder, der am Rand der Veranstaltung des Bayerischen Gemeindetags, Bezirksverband Oberfranken, in Lichtenfels nicht die Bayerische Landesbank samt aller Folgen und Konsequenzen für den Haushalt des Freistaates Bayern, sondern die steigenden Kosten für die zunehmenden Flüchtlingszahlen in Bayern als das größte Risiko für den Haushalt des Freistaates Bayern bezeichnete.
23.09.2014 | AntiFa/Migration von SPD Oberfranken
Der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern, Thomas Beyer, rügt mit scharfen Worten die heutigen Verlautbarungen des Kabinetts zur Asylsozialberatung: „Seehofer bricht das Versprechen, das er auf dem Asylgipfel in der letzten Woche gegeben hat. Es bleibt bei Lippenbekenntnissen zur Bedeutung der Sozialberatung. Von einer Verbesserung außerhalb der beiden Erstaufnahmeeinrichtungen ist keine Rede mehr. Diese staatliche Aufgabe wird weiter als freiwillige Leistung der Wohlfahrtsverbände bezeichnet. Eine zugesagte Erleichterung für die erheblichen finanziellen Mittel, die die Wohlfahrtsverbände anstelle des Staates aus eigener Kraft erbringen müssen, wird verweigert. Nach den schönen Worten des Gipfels bleibt heute festzuhalten: Die Staatsregierung bricht auch dieses Versprechen!“
24.07.2014 | AntiFa/Migration von SPD Oberfranken
Gestern wurde durch Innenminister Joachim Hermann der Verbotsbeschluss gegen das freie Netz Süd vollzogen. Als positive Folge für Oberfranken ist besonders zu bemerken, dass das sog. „Nationale Zentrum Hochfranken“ in Oberprex im Landkreis Hof von der Polizei beschlagnahmt wurde.
Allerdings kommt der Verbotsvollzug nach Einschätzung der Jusos Oberfranken zu spät: Der fraktionsübergreifende Verbotsbeschluss sei bereits 2012 gefasst worden. Erst ein Jahr später seien Durchsuchungen durchgeführt und erst jetzt - wieder ein Jahr später - das Verbot vollzogen worden. "
15.08.2013 | AntiFa/Migration von SPD Coburg-Land
Das Coburger Land ist bunt! Deshalb zeigen wir auch Flagge, wenn die NPD auftritt. Gemeinsam mit Freie Wähler, Die Linke, CSU und dem Netzwerk für Demokratie und Menschenrechte waren wir als SPD mit einem Stand vertreten! Vielen Dank an alle, die mitgemacht und sich engagiert haben
18.10.2012 | AntiFa/Migration von SPD Oberfranken
MdL Susann Biedefeld stellt Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2013/2014
„Es ist unerträglich, wie die Staatsregierung mit Menschen umgeht, die bei uns um Asyl bitten bzw. Asylantrag stellen. Deshalb habe ich gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2013/2014 eingebracht, der darauf abzielt, die Zuschüsse zur Förderung der Asylsozialberatung für die kommenden beiden Jahre um jeweils 1,7 Millionen Euro auf dann jährlich 4,34 Mio. Euro anzuheben.“ MdL Susann Biedefeld will die soziale Asylberatung finanziell besser ausstatten.
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