Landespolitik
21.05.2021 | Landespolitik
Die SPD-Landtagsfraktion hat in dieser Woche die Weichen neu gestellt und den BayernSPD-Landesvorsitzenden und Münchner Abgeordneten Florian von Brunn zu ihrem Vorsitzenden gewählt. (hier weiterlesen). Er folgt auf Horst Arnold, der zweieinhalb Jahre Chef der SPD-Landtagsfraktion war. Von Brunn wird künftig in Personalunion die Geschicke der Landtagsfraktion und der Partei lenken. In Bayern war dies unter der Fraktionsvorsitzenden Renate Schmidt ein sehr erfolgreiches Modell. Nach der Wahl erklärte von Brunn: „Ich freue mich über diese große Ehre, weiß aber, dass harte Arbeit vor uns liegt. Jetzt geht es darum, unsere Themen soziale Gerechtigkeit, Einsatz gerade für Menschen, die nicht mit dem silbernen Löffel im Mund geboren worden sind, und die sozial-ökologische Wende des Freistaats auf die Straße zu bringen. Ich will die bayerische SPD gemeinsam mit der Fraktion wieder stark machen.“
Mit der Wahl von Florian von Brunn hat sich auch die Zusammensetzung des Fraktionsvorstands geändert. Volkmar Halbleib ist als Parlamentarischer Geschäftsführer ausgeschieden. Erste Frau in diesem Amt ist nun die Augsburger Juristin Dr. Simone Strohmayr, bisher Stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Stellvertreter sind nun die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller, SPD-Generalsekretär Arif Taşdelen aus Nürnberg und die bisherige Stellvertreterin Margit Wild aus Regensburg. Florian von Brunn bedankt sich bei Horst Arnold, Volkmar Halbleib und Klaus Adelt für ihren engagierten Einsatz für die gemeinsame Sache
20.04.2020 | Landespolitik von SPD Oberfranken
Uli Grötsch dazu: „Wirtshäuser, Restaurants, Bars und Kneipen sind Orte des Austausches und des geselligen Zusammenseins. Unsere bayerische Gaststättenkultur ist ein Herzstück bayerischer Lebensart, eines Ortes oder eines Stadtviertels. Die Coronakrise bedroht die gesamte Gastronomie in Bayern existenziell. Es drohen zahlreiche Schließungen und die Vernichtung unzähliger wirtschaftlicher Existenzen. Mit der Soforthilfe, den Mietstundungsmöglichkeiten und Hilfskrediten sind erste gute Maßnahmen eingeleitet worden. Diese sind jedoch, bis auf die Soforthilfen, in den kommenden Jahren vollständig zurückzuzahlen. Für viele Gastronomiebetriebe ist es oft nur schwer möglich, ausreichende finanzielle Reserven aufzubauen, geschweige denn zusätzliche Einnahmen zu erwirtschaften, die eine Abzahlung zusätzlicher Kredite ermöglich. Auch ist das Einsparpotential überschaubar oder der Ausbau des Umsatzes liegt in sehr engen Grenzen. Die langen Schließungszeiten zehren Rücklagen schnell auf, zahlreiche Kosten laufen weiter und die Warenverluste sind hoch.
07.04.2019 | Landespolitik von SPD Oberfranken
Mehr Mitsprache, mehr Rechte für Jugendliche – Die BayernSPD fordert, das Wahlalter bei künftigen Wahlen auf allen Ebenen auf 16 Jahre zu senken. Der Landesvorstand sprach sich auf seiner jüngsten Sitzung in Nürnberg einstimmig dafür aus, jungen Menschen eine Stimme zu geben.
Die Landesvorsitzende Natascha Kohnen dazu: „Bei den Fridays-for-Future-Demonstrationen zeigen uns unsere Kinder und Jugendlichen aktuell: Sie haben etwas zu sagen. Ich bin der Meinung, sie sollen auch bei Wahlen etwas zu sagen haben. Je früher Jugendliche mitmischen dürfen, desto eher wachsen sie in die Rolle als demokratische Mitgestalter hinein, die wichtig für die Zukunft ist.“
09.10.2018 | Landespolitik von SPD Oberfranken
Der erste Schritt ist getan: 102.137 Unterschriften unseres Volksbegehrens 'Stoppt den Pflegenotstand' sind am Vormittag im Bayerischen Innenministerium angekommen, überreicht von Vertreterinnen und Vertretern eines breiten Bündnisses aus Parteien, Gewerkschaften, Juristen, Pflegern und Ärzten. Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen dazu:
"Die hunderttausend Unterschriften sind ein starker erste Schritt. Wir lassen nicht locker, bis wir eine wir eine gesetzliche Personalbemessung haben. Bis wir mehr Pflegekräfte in unseren Krankenhäusern und Pflege-Einrichtungen haben. Bis wir Arbeitsbedingungen in der Pflege haben, zu denen Menschen gerne arbeiten und auch dauerhaft arbeiten können. Das alles schafft der freie Markt nicht. Der Freistaat Bayern muss mehr tun für die Pflege! Damit unsere Kranken und Pflegebedürftigen das bekommen, was sie am meisten brauchen: Menschliche Zuwendung."
02.10.2018 | Landespolitik von SPD Oberfranken
Die Eckpunkte stehen, das Zuwanderungsgesetz kommt. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss am Abend in Berlin verständigt. Die stellv. Bundesvorsitzende, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen dazu:
"Klare Regeln für die Zuwanderung von Fachkräften waren längst überfällig. Gerade die bayerische Wirtschaft braucht diese Arbeitskräfte dringend. Gut, dass es jetzt vorangeht. Die Hartnäckigkeit der SPD an diesem Punkt zahlt sich jetzt aus. Wir haben auch durchgesetzt, dass bisher nur geduldete Migrantinnen und Migranten bei uns eine Perspektive bekommen, wenn sie integriert sind und Arbeit haben. Auch das war ein wichtiges Anliegen der bayerischen Wirtschaft und insbesondere des Handwerks. Ob man das nun Spurwechsel nennt oder nicht: Wichtig ist, dass wir nicht mehr die Falschen wegschicken."
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