Landespolitik
21.05.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier
Nach der heftigen Kritik der Experten bei der heutigen Landtagsanhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein „Bayerisches Versammlungsgesetz"fordert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler, die Bayerische Staatsregierung auf, diesen Gesetzentwurf zurück zu nehmen. „Denn es wird damit das Versammlungsrecht in Bayern in unzumutbarer und unzulässiger Weise eingeschränkt. Das Versammlungsrecht ist ein von der Verfassung in besonderer Weise geschütztes Grundrecht, das wir Sozialdemokraten nicht angetastet sehen wollen," betont der SPD-Rechtssprecher, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verfassung ist.
05.05.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier
"Die Caesarmörder Huber und Beckstein sind in Panik und auf der verzweifelten Suche nach Themen, von denen sie sich neue Akzeptanz und Beliebtheit erhoffen. Nachdem ihre ungerechte, unfaire und ineffiziente Bildungspolitik auf allen Plätzen Bayerns ausgepfiffen wird, greift Erwin Huber hinterlistig und hinterfotzig, wie wir Bayern sagen, nach der Steuerpolitik, um die CSU als Steuersenkungspartei zu profilieren. Er will, wie so oft, aber nur ein Abstaubertor schießen", erklärt der Landesvorsitzender der BayernSPD, Ludwig Stiegler.
02.05.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier
Als empörend empfindet aus bayerischer Sicht SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget die Aussage von CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (in einem Interview der Bild-Zeitung), wonach Altersarmut kein aktuelles Thema sei und in Deutschland kein Rentner in wirkliche Armut falle. „Das zeigt, wie weit entfernt die Union mittlerweile von der tatsächlichen Lebenslage der Menschen ist", stellt Maget fest. „Gerade die Rentnerinnen und Rentner haben in den vergangenen Jahren mit der allgemeinen Entwicklung der Lebenshaltungskosten nicht mitgehalten. Deswegen ist Altersarmut sehr wohl ein Thema – leider, Herr Kauder", hält der bayerische Oppositionschef dem Unionsmann entgegen.
02.05.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier
Das Verhältnis von DBG und SPD ist in Bayern aus Sicht von SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget „sehr in Ordnung". Es gebe eine ganze Reihe gemeinsamer Projekte wie das Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie, das Thema guter Lohn für gute Arbeit und gerade die Forderung nach Mindestlöhnen, die der DGB mit einem Volksbegehren in Bayern durchsetzen will, findet nach Magets Worten die volle Unterstützung der SPD.
02.05.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Nürnberger Landtagsabgeordnete Stefan Schuster hat angesichts des NPD-Aufzugs in der Frankenmetropole am 1. Mai gefordert, „dass es jetzt Zeit wird für ein NPD-Verbot". Dies sei dringend geboten, „damit solche jeden Demokraten anwidernden Aufmärsche der Alt- und Neonazis und Ewiggestrigen nicht immer wieder vorkommen".
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