Landespolitik
08.08.2012 | Landespolitik von SPD Oberfranken
Zum Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften in der Grunderwerbssteuer erklärt der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der BayernSPD (Schwusos), Ulf Schröder: "Das Urteil macht einmal mehr klar: Eine deutliche Kehrtwende in der CSU-Politik in Berlin ist nötig. Das Urteil ist ein weiterer Schritt für lesbische und schwule Paare in Richtung der vollständigen Gleichbehandlung.
22.02.2012 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier
22.02.2012 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier
02.11.2011 | Landespolitik von SPD Oberfranken
Zu den Entscheidungen über die Stimmkreisreform und die Solarfabrik erklärt der Bezirksvorstand der Jusos Oberfranken:
In den letzten Tagen fielen in der Landeshauptstadt München zwei Entscheidungen, die sich gravierend auf Oberfranken auswirken. Der Landtag hat beschlossen, dass die Stimmkreise Wunsiedel und Kulmbach vereint werden. Das ist ein Schlag unter die Gürtellinie für die beiden Regionen und für ganz Oberfranken. Oberfranken verliert einen Abgeordneten im Landtag und damit an Stimmgewicht.
14.10.2011 | Landespolitik von SPD Oberfranken
Während sich die Koalitionsfraktionen von CSU und FDP im bayerischen Landtag ein Possenspiel bei der Neueinteilung der Stimmkreise liefern und so den desolaten Zustand der Regierung offenbaren, bleibt die oberfränkische SPD bei ihrer Ablehnung der Stimmkreisreform und fordert statt dessen eine Änderung der Verfassung und des Wahlgesetzes, damit Oberfranken und andere an Bevölkerungsschwund leidende Regierungsbezirke nicht noch weiter an den politischen Rand gedrängt werden.
„Wir sind der Meinung, dass es nicht zwingend erforderlich ist, schon zur nächsten Landtagswahl eine Anpassung der Mandate vorzunehmen. Es ist vielmehr an der Zeit, das Wahlrecht grundlegend zu reformieren und darüber nachzudenken, eine Mindestanzahl von Mandaten pro Regierungsbezirk in einer geänderten Verfassung festzulegen. Nur so kann verhindert werden, dass Oberfranken, die Oberpfalz und auch Unterfranken gegenüber dem Schwergewicht Oberbayern immer schwächer werden“, so die oberfränkische SPD-Vorsitzende Anette Kramme.
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