02.12.2009 | Soziales von SPD Oberfranken
Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung: SPD fordert in einem Antrag detaillierten Aktionsplan und zehn Millionen Euro für den Nachtragshaushalt.
Vor einem dreiviertel Jahr ist die UN-Behindertenrechts-Konvention in Deutschland in Kraft getreten. Sie sieht eine selbstbestimmte, gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung an allen Bereichen der Gesellschaft vor (Inklusion).
30.11.2009 | Europa von SPD Oberfranken
Mit Sorge reagiert die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal die Annahme der Minarett-Initiative in der Schweiz. Als Mitglied der Parlamentsdelegation für die Beziehungen mit der Schweiz betont die fränkische Abgeordnete:
26.11.2009 | Soziales von SPD Oberfranken
In einem heute eingebrachten Dringlichkeitsantrag will die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung beim Wort nehmen und fordert die Wiedereinführung des Buß- und Bettags als gesetzlichen Feiertag. Die Staatsregierung müsse dafür die notwendigen Voraussetzungen schaffen, so die SPD-Sozialsprecherin Christa Steiger.
26.11.2009 | Wirtschaft von SPD Oberfranken
Die Bayerische Landesbank muss ab sofort den Landtag informieren, bevor sie Beschlüsse zu ihrer österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGGA) fasst. Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kommission Inge Aures begrüßt dieses einstimmige Votum des heutigen Plenums als einen Schritt in die richtige Richtung. Die Regierungsparteien „sind endlich aus ihrem Dämmerschlaf erwacht. Der Hammerschlag, dass bei der Hypo Group Alpe Adria 1,5 Milliarden Euro im Geschäftsjahr 2009 fehlen, hat CSU und FDP nun offenbar aufgeweckt. Es wurde Zeit, dass der Bayerische Landtag dem Gebaren von Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB einen Riegel vorschiebt", so Aures.
25.11.2009 | Bildung von SPD Oberfranken
Die SPD-Landtagsfraktion zieht Konsequenzen aus den Studentenstreiks in Bayern: In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag fordert sie entscheidende Korrekturen am sogenannten „Bologna-Prozess". „Die Studierenden haben mit ihren Protesten an vielen Stellen Recht. Der Bologna-Prozess muss jetzt nachjustiert werden. Ein weiteres Hinhalten darf es nicht geben", erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Isabell Zacharias.
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