20.11.2009 | Wirtschaft von SPD Oberfranken
Zu einem „wachsenden Problem immer größeren Ausmaßes" entwickelt sich für SPD-Landesbankexpertin Inge Aures die Finanzmisere der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA), deren Hauptanteilseigner die BayernLB und damit der Freistaat Bayern ist. Nachdem die bayerische Landesbank bereits Ende vergangenen Jahres ihrer Tochter in Klagenfurt 700 Millionen Euro als Kapitalspritze überweisen musste, wird jetzt aufgrund hoher Kreditrisiken schon die nächste Rate fällig, welche sich nach Schätzungen in Höhe des Jahresverlusts der HGAA und damit in Bereichen von mehr als einer Milliarde Euro bewegen könnte. Die HGAA steht deshalb bereits seit Monaten und verstärkter Beobachtung der österreichischen Bankenaufsicht.
20.11.2009 | Europa von SPD Oberfranken
MdEP Kerstin Westphal zu EU Ratspräsidentschaft: "Überraschend schnell konnten sich gestern Abend die Staats- und Regierungschef auf das neue Spitzenpersonal der EU einigen. Einstimmig wurde der bisherige konservative belgische Regierungschef Herman Van Rompuy (62) als erster ständiger EU-Ratspräsident und die bisherige EU-Handelskommissarin, die Britin Catherine Ashton (53) als Außenministerin und stellv. Ratspräsidentin vorgeschlagen."
18.11.2009 | Bildung von SPD Oberfranken
Die SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias fordert Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch zu konkreten zu Zugeständnissen an die in ganz Bayern protestierenden Studenten auf. Zacharias: „Wir fordern die Rücknahme der Studiengebühren. Offensichtlich hat Heubisch die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Tausende gehen wiederholt auf die Straße. Und der zuständige Minister bewegt sich kein bisschen." Gesprächsangebote seien symbolträchtig, aber bewirkten nichts. „Die Studierenden brauchen jetzt auch einen konkreten Vorschlag, wie eine echte Studierendenvertretung aussehen könnte. Es muss mehr Mitbestimmung an Hochschulen geben", erklärt Zacharias.
11.11.2009 | Familie von SPD Oberfranken
In einem heute eingereichten Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Landtagsfraktion die Bayerische Staatsregierung auf, an den derzeit gültigen Regelungen über die allgemeinen Ladenschlusszeiten in Bayern festzuhalten und den Sonn- und Feiertagsschutz in Bayern nicht weiter aufzuweichen.
09.11.2009 | Bildung von SPD Oberfranken
Die SPD-Landtagsfraktion fordert grundlegende Änderungen bei der Lehrerbildung in Bayern. Nach einer Anhörung, die heute auf Initiative der SPD im Landtag stattfand, wird der Hochschulpolitiker Christoph Rabenstein Anfang November einen entsprechenden Gesetzentwurf einreichen. Die Ergebnisse der Anhörung sowie Vorschläge aus Berufsverbänden und der Öffentlichkeit fließen in den Gesetzentwurf ein.
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