28.12.2009 | Bildung von SPD Oberfranken
„Der wochenlange Protest der Studierenden in ganz Bayern war erfolgreich, denn er hat jedem Menschen im Land die massiven Probleme, unter denen alle an unseren Hochschulen zu leiden haben, vor Augen geführt – und deswegen müssen jetzt schnell wirksame Taten folgen", erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, nach der Räumung des letzten besetzten Hörsaals an der Münchner LMU. „Jetzt ist die Politik gefordert, aber auch die Hochschulen", betont Zacharias und fordert: „Sprecht mit den Studierenden; bezieht sie endlich in den gesamten Prozess um die notwendigen Reformen an unseren Hochschulen mit ein. Alle weiteren Veränderungen müssen eng mit den Studierenden abgesprochen werden."
22.12.2009 | Familie von SPD Oberfranken
Mit Nachdruck pocht die oberfränkische SPD darauf, dass der Regierungsbezirk Oberfranken in das Pilotprojekt einer übergreifenden Demografiestrategie der Bundesregierung aufgenommen wird und fordert den Freistaat Bayern zu konsequentem Handeln auf.
17.12.2009 | Wirtschaft von SPD Oberfranken
Die SPD lehnte heute im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags als einzige Fraktion das sogenannte Ein-Euro-Geschäft ab, mit dem die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) von der BayernLB an Österreich verkauft werden soll. SPD-Haushaltssprecher Halbleib: „In Wahrheit kostet dieser Verkauf die Bayerische Landesbank und damit auch den bayerischen Steuerzahler weitere 825 Millionen Euro. Das Verhandlungsergebnis, das Finanzminister Fahrenschon heute im Landtag präsentierte, ist für Bayern ein Desaster." Mit diesen 825 Millionen Euro kostet das Balkan-Abenteuer der BayernLB, das am 22. Mai 2007 begonnen wurde, insgesamt 3,75 Milliarden Euro. Halbleib und Aures rechnen zum Vergleich vor, dass somit über zweieinhalb Jahre täglich vier Millionen Euro von München nach Kärnten flossen, ohne das Bayern jetzt irgendein Gegenwert verbleibt.
09.12.2009 | Wirtschaft von SPD Oberfranken
Die SPD-Landtagsfraktion hat am Mittwoch einstimmig dafür votiert, dass sie gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler eine Strafanzeige gegen ehemalige Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrats der Landesbank BayernLB einreicht. Dieser Strafantrag soll sich gegen diejenigen Personen richten, die den Gremien der BayernLB zur Zeit des Kaufs von Gesellschaftsanteilen der österreichischen Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) neben dem früheren Vorstandsvorsitzenden Werner Schmidt angehörten.
02.12.2009 | Wirtschaft von SPD Oberfranken
Mit Unverständnis und Verwunderung reagiert die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kommission im Bayerischen Landtag, Inge Aures, auf die Abberufung der Sonderbeauftragten des Verwaltungsrates der BayernLB für die Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Der bayerische Finanzminister Fahrenschon hat mitgeteilt, dass das Mandat der Betriebswirtin Corinna Linner bereits zum 18. November ausgelaufen ist. Ihre Aufgabe war es, den Finanzminister und den Verwaltungsrat zu beraten und zu unterstützen. „Offensichtlich war der externe Sachverstand zu scharf. Wer die Wahrheit sagen will, wird abserviert", stellt dazu Aures fest.
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