SPD Dörfles-Esbach

Die Bayerische Landesbank muss ab sofort den Landtag informieren, bevor sie Beschlüsse zu ihrer österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGGA) fasst. Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kommission Inge Aures begrüßt dieses einstimmige Votum des heutigen Plenums als einen Schritt in die richtige Richtung. Die Regierungsparteien „sind endlich aus ihrem Dämmerschlaf erwacht. Der Hammerschlag, dass bei der Hypo Group Alpe Adria 1,5 Milliarden Euro im Geschäftsjahr 2009 fehlen, hat CSU und FDP nun offenbar aufgeweckt. Es wurde Zeit, dass der Bayerische Landtag dem Gebaren von Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB einen Riegel vorschiebt", so Aures.

Es könne nicht sein, dass in Salamitaktik ständig neue Hiobsbotschaften über immer tiefere Milliardenlöcher auftauchen, erklärt die Landesbank-Expertin. „Der Kaufvertrag der HGAA muss auf den Tisch des Hohen Hauses, damit endlich Klarheit besteht, was man sich da eingekauft hat", so Aures. Es sei allerhöchste Zeit, dass sich „Chefaufklärer" Seehofer seiner Verantwortung stellt und das Drama Hypo Alpe Adria beendet, damit nicht noch weiter Steuergelder aufgewendet werden müssten.