SPD Dörfles-Esbach

Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung: SPD fordert in einem Antrag detaillierten Aktionsplan und zehn Millionen Euro für den Nachtragshaushalt.

Vor einem dreiviertel Jahr ist die UN-Behindertenrechts-Konvention in Deutschland in Kraft getreten. Sie sieht eine selbstbestimmte, gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung an allen Bereichen der Gesellschaft vor (Inklusion).

Vor einem dreiviertel Jahr ist die UN-Behindertenrechts-Konvention in Deutschland in Kraft getreten. Sie sieht eine selbstbestimmte, gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung an allen Bereichen der Gesellschaft vor (Inklusion). Die SPD-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Christa Steiger, fordert die bayerische Staatsregierung anlässlich des Welttages für Menschen mit Behinderung am 3. Dezember auf, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern besser voran zu bringen. Bayern liege nach einem Ranking des Sozialverbands Deutschland (SoVD) im Vergleich der Bundesländer nur im hinteren Drittel. „Vor allem in der Bildung müssen wir einen besseren barrierefreien Zugang ermöglichen und klare Handlungsaufträge geben. Bildung ist der wichtigste Schlüssel zu einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe", erklärt Steiger. In einem aktuellen Antrag (Drucksache 16/2427) fordert die SPD-Landtagsfraktion, im Nachtragshaushalt 2010 einen Sondertitel zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorzusehen und diesen mit zehn Millionen Euro auszustatten. Darüber hinaus soll die Staatsregierung bis März 2010 einen detaillierten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention vorlegen.