31.07.2015 | Wirtschaft von SPD Oberfranken
„Das wäre das Ende der kommunalen Daseinsvorsorge, des Sparkassenwesens aber auch der gemeinnützigen Wohlfahrtspflege“, erklärt der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern Thomas Beyer angesichts der Medienberichte über die Absicht der US-amerikanischen Regierung in globalen Handelsverträgen die Zulässigkeit öffentlicher Betriebe einzuschränken; Wikileaks habe entsprechende geheime Verhandlungspapiere entdeckt.
Es dürfe auf keinen Fall so weit kommen, dass öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen um ihre Zulassung bangen müssen, dass für sie nicht mehr besondere Regeln jenseits des Marktes gelten dürfen und dass ihre finanzielle Förderung infrage gestellt werde. Beyer: „Gerade öffentliche Betriebe gewährleisten die Teilhabe vieler Menschen in unserer Gesellschaft, die sonst ausgegrenzt würden, beispielsweise weil sie arm sind.“ So müsse es etwa im Öffentlichen Nahverkehr weiterhin für bestimmte Bevölkerungsgruppen verbilligte Fahrscheine geben dürfen.
21.07.2015 | Familie von SPD Oberfranken
„Das Betreuungsgeld hat seit Inkrafttreten im Jahr 2013 wie ein Fremdkörper in der deutschen Familienpolitik gewirkt, weil es an der Lebenswirklichkeit der meisten Eltern und ihrer Kinder vorbeigegangen ist. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem heutigen Urteil, das ich außerordentlich begrüße, dieses rückwärtsgewandte Instrument gekippt hat, kann und muss es in Sachen Kinderbetreuung nach vorne gehen. Das heißt, Kindertagesstätten müssen ausgebaut und bundesweit einheitliche Betreuungsstandards etabliert werden“, kommentiert der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern Thomas Beyer den Richterspruch aus Karlsruhe.
Gerade zu Ministerpräsident Horst Seehofers Ankündigung, das Betreuungsgeld in Bayern weiter auszahlen zu wollen, meint AWO-Chef Beyer: „Ich appelliere an Ministerpräsident Horst Seehofer, in Sachen Betreuungsgeld keinen Sonderweg einzuschlagen, nur weil das Betreuungsgeld in Bayern ersonnen wurde. Die bayerische Staatsregierung sollte das Urteil der obersten Richter zum Anlass nehmen, endlich eine zeitgemäße Familienpolitik zu betreiben statt sich ihr stures Festhalten vom Bund bezahlen lassen zu wollen. Auch wenn es die CSU schmerzt, dass nach dem Einspruch der EU zur Maut zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres ein Instrument aus dem Freistaat gekippt wird.“
20.07.2015 | Allgemein von SPD Coburg-Land
Auch dieses Jahr veranstaltet der SPD-OV Bad Rodach, zusammen mit dem SPD-KV Coburg-Land, wieder einen Kabarettabend. Diesmal kommt der Berliner Kabarettist und Schauspieler Frank Lüdecke nach Bad Rodach und stellt sein Programm "Schnee von morgen" vor.
14.07.2015 | MdB und MdL von SPD Oberfranken
Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Inge Aures und Susann Biedefeld gaben aus der 133. Sitzung des Stiftungsrats bekannt, dass aus der Landesstiftung insgesamt 204.600 Euro an Zuschüssen in die Bamberger Region fließen.
Die Fördersummen sind im Detail wie folgt:
10.07.2015 | Ortsverein von SPD Coburg-Land
Der SPD-Ortsverein Weitramsdorf hat einen Generationswechsel vollzogen: Bei der Hauptversammlung im TSV-Sportheim wählten die Mitglieder Dominc Juck zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der 30-Jährige übernimmt das Amt von Martin Gahn, der lange Zeit an der Spitze der SPD in Weitramsdorf stand und viele Jahre dem Gemeinderat angehörte.
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