08.07.2015 | Europa von SPD Oberfranken
Mit 436 Ja-Stimmen hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der die Forderungen an die laufenden TTIP-Verhandlungen klar definiert werden. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen Punkten durchgesetzt.
„Diese Resolution ist ein deutliches Signal für die kommenden Verhandlungen. Die EU-Kommission ist gut beraten unserer Empfehlung zu folgen. Denn ein klares Ja des Parlaments wird unter anderem auch davon abhängen, ob die EU-Kommission unsere Forderungen in den Verhandlungen umsetzt“, betont die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal. „Die in der EU bestehenden Standards im Bereich Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten und Umwelt dürfen durch das Abkommen nicht abgesenkt werden. Entscheidungen über Fragen der Daseinsvorsorge müssen weiterhin in den Händen derjenigen liegen, damit betraut sind – sprich unsere Kommunen. Das geistige Eigentum darf nicht angetastet werden“, bekräftigt Westphal weiter.
01.07.2015 | Europa von SPD Oberfranken
"Wir sind an einem Punkt, an den die Eurozone nie hätten gelangen dürfen", mahnt die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal. „Griechenlands Regierung und die Eurogruppe lassen das Hilfsprogramm für Athen auslaufen, ein Austritt Griechenlands aus dem Euro ist zum Greifen nahe. Das wäre ein politischer Selbstmord für alle", betont Kerstin Westphal.
"Die Staats- und Regierungschefs müssen jetzt Verantwortung zeigen und zur Lösung der Krise die Zügel in die Hand nehmen. Ein Konsens muss noch diese Woche erreicht werden, die Zeit drängt“, fügt Westphal hinzu.
25.06.2015 | Verkehr von SPD Oberfranken
Die Parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme macht sich für den Erhalt einer attraktiven Fernverkehrsverbindung zwischen Lichtenfels und Jena auch nach 2017 stark. Aus dem Bundesverkehrsministerium wird es jedoch keine Unterstützung geben. Das geht aus einem Schreiben von Staatssekretär Enak Ferlemann an die oberfränkische Abgeordnete hervor.
24.06.2015 | Regionalpolitik von SPD Oberfranken
Gute Nachrichten erhielt Parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Der Kreis Kronach ist eine von 13 Regionen, die im Rahmen des Modellvorhabens „Land(auf)Schwung“ des Ministeriums gefördert werden. In den nächsten drei Jahren erhält der Kreis Kronach 1,5 Millionen Euro für Projekte, die neue Impulse für Leben, Arbeiten und das Miteinander in ländlichen Regionen setzen.
19.06.2015 | Europa von SPD Oberfranken
Drei von vier Europäern leben in Städten und Vorstädten, 70 Prozent der EU-Gesetzgebung wird auf regionaler oder städtischer Ebene umgesetzt. Grund genug für die Europäische Kommission, Stadtpolitik auf ihre Agenda zu setzen. Der Regionalausschuss des Europaparlaments hat dazu heute mit großer Mehrheit seine Position verabschiedet.
Kerstin WESTPHAL, fränkische Sozialdemokratin und Berichterstatterin für dieses Dossier, zeigt sich erfreut: "Verkehrspolitik, Vorgaben beim Klimaschutz, oder EU-Fördermittel für Innovationen und Jobs - Städte sind bei europäischer Politik oft involviert und müssen die Vorgaben vor Ort anwenden. Daher müssen wir die städtische Ebene früher und besser in die europäische Politik einbeziehen. Wer sich am Ende um die Umsetzung kümmern muss, sollte schon am Anfang mitreden dürfen."
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