SPD Dörfles-Esbach

29.04.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier

Ausbau der Schulsozialarbeit lächerlich gering

Die SPD in Bayern fordert die Staatsregierung auf, den Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen zu intensivieren. Fast alle der 5000 bayerischen Schulen bräuchten eine erzieherische Begleitung in Form von Jugendsozialarbeit.

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28.04.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier

Beckstein redet sich ins Abseits - Peinlicher Auftritt des Ministerpräsidenten bei Bildungsdemo in Nürnberg

Der SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann wertet den Auftritt von Ministerpräsident Günther Beckstein bei der am samstag in Nürnberg stattgefundenen Bildungsdemonstration „Beste Bildung mit Zukunft für Bayern" als peinlich und eines Ministerpräsidenten unwürdig.

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26.04.2008 | Bundespolitik von Oliver Winkelmaier

Mindestlohn jetzt!

Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat eine neue Mindestlohninitiative in den Bundesrat eingebracht. In dem Entschließungsantrag, den auch die Länder Bremen und Berlin unterstützen, fordert Beck die Bundesregierung auf, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

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26.04.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier

Soziale Gerechtigkeit als Auftrag – Würde als Maßstab

Soziale Gerechtigkeit ist das zentrale politische Thema der Gegenwart. Die Idee der Gerechtigkeit beruht auf der gleichen Würde aller Menschen. Zu Recht erklärt das Hamburger Grundsatzprogramm der SPD: Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik.

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26.04.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier

Oppositionschef Maget wirft Bayerns Finanzminister Huber erneuten peinlichen Profilierungsversuch gegen Berlin vor

Blamage des CSU-Chefs: Uninformierter bayerischer Finanzminister will mit Kritik an Kfz-Steuervorschlag Steinbrück schlagen und trifft seinen Parteifreund Glos. „Das reiht sich ein in Hubers peinliche Pannenserie", kommentiert SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget das erneute Missgeschick des bayerischen Finanzministers und CSU-Vorsitzenden Erwin Huber. Dieser hatte in der „Bild"-Zeitung Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisiert, weil dieser angeblich eine höhere Kfz-Steuer für die Besitzer älterer Autos plane - doch tatsächlich kommt dieser Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Hubers Parteifreund Michael Glos (CSU).

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