02.05.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier
Als empörend empfindet aus bayerischer Sicht SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget die Aussage von CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (in einem Interview der Bild-Zeitung), wonach Altersarmut kein aktuelles Thema sei und in Deutschland kein Rentner in wirkliche Armut falle. „Das zeigt, wie weit entfernt die Union mittlerweile von der tatsächlichen Lebenslage der Menschen ist", stellt Maget fest. „Gerade die Rentnerinnen und Rentner haben in den vergangenen Jahren mit der allgemeinen Entwicklung der Lebenshaltungskosten nicht mitgehalten. Deswegen ist Altersarmut sehr wohl ein Thema – leider, Herr Kauder", hält der bayerische Oppositionschef dem Unionsmann entgegen.
02.05.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier
Das Verhältnis von DBG und SPD ist in Bayern aus Sicht von SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget „sehr in Ordnung". Es gebe eine ganze Reihe gemeinsamer Projekte wie das Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie, das Thema guter Lohn für gute Arbeit und gerade die Forderung nach Mindestlöhnen, die der DGB mit einem Volksbegehren in Bayern durchsetzen will, findet nach Magets Worten die volle Unterstützung der SPD.
02.05.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Nürnberger Landtagsabgeordnete Stefan Schuster hat angesichts des NPD-Aufzugs in der Frankenmetropole am 1. Mai gefordert, „dass es jetzt Zeit wird für ein NPD-Verbot". Dies sei dringend geboten, „damit solche jeden Demokraten anwidernden Aufmärsche der Alt- und Neonazis und Ewiggestrigen nicht immer wieder vorkommen".
30.04.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier
Zu Beginn der Schulwoche, an deren Ende die von vielen Eltern und Schülern nicht ohne Sorge erwartete Verteilung der Übertrittszeugnisse steht, machten die stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD, Adelheid Rupp, und der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, bei einer Plakatenthüllung noch einmal auf die "pädagogische Perversion" (A. Rupp) des Ausleseinstruments Übertrittszeugnis aufmerksam.
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