26.04.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier
Soziale Gerechtigkeit ist das zentrale politische Thema der Gegenwart. Die Idee der Gerechtigkeit beruht auf der gleichen Würde aller Menschen. Zu Recht erklärt das Hamburger Grundsatzprogramm der SPD: Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik.
26.04.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier
Blamage des CSU-Chefs: Uninformierter bayerischer Finanzminister will mit Kritik an Kfz-Steuervorschlag Steinbrück schlagen und trifft seinen Parteifreund Glos. „Das reiht sich ein in Hubers peinliche Pannenserie", kommentiert SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget das erneute Missgeschick des bayerischen Finanzministers und CSU-Vorsitzenden Erwin Huber. Dieser hatte in der „Bild"-Zeitung Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisiert, weil dieser angeblich eine höhere Kfz-Steuer für die Besitzer älterer Autos plane - doch tatsächlich kommt dieser Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Hubers Parteifreund Michael Glos (CSU).
26.04.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier
SPD-Fraktionschef Franz Maget: Wir unterstützen die Anliegen von Schülern, Eltern und Lehrern für beste Bildung mit Zukunft für Bayern. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget und die Bildungspolitiker der SPD-Landtagsfraktion unterstützen das Anliegen der Demonstration „Beste Bildung mit Zukunft für Bayern" am Samstag, den 26. April ab 14 Uhr, auf dem Nürnberger Kornmarkt. Franz Maget: „Es ist schlechter Stil, dass sich der Ministerpräsident in seiner Heimat nicht den berechtigten Anliegen der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und Lehrer stellt, sondern kurzfristig in München zu einer Konkurrenzveranstaltung eingeladen hat. Aber Beckstein mag schwänzen, wir sind da, wenn es am Samstag in Nürnberg um beste Bildung geht."
26.04.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier
SPD-Fraktionsvize und AWO-Landesvorsitzender Dr. Thomas Beyer: Hartz-IV-Empfänger sollen von Medikamenten-Zuzahlungen befreit werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Thomas Beyer, hält das Urteil des Bundessozialgerichts, wonach Hartz-IV-Empfänger nicht grundsätzlich von der Zuzahlung zu Medikamenten befreit werden können, für verfassungswidrig und gefährlich.
15.04.2008 | Bundespolitik von Oliver Winkelmaier
Auf Antrag der Großen Koalition hat der Bundestag durch Beschluss vom 10. April 2008 die Bundesregierung aufgefordert, mehr für eine flächendeckende Breitbandversorgung zu tun. SPD will den Weg für ein verbindliches Pflichtangebot freimachen. Dazu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme: „Das ist das Startsignal dafür, damit die digitale Kluft auch im Landkreis Bayreuth überwunden werden kann“.
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