12.07.2013 | Landespolitik von SPD Oberfranken
Die SPD hat am Donnerstag als einzige Fraktion den Abschlussbericht der Landesbank-Kommission des Landtags abgelehnt, weil sich aus Sicht der stellvertretenden Kommissionsvorsitzenden Inge Aures „CSU und FDP auf einem Trip des Schönredens befinden, indem sie die Ergebnisse beschönigen wollen“. Natürlich könne sich eine Bank positiv darstellen, „wenn sie mit zehn Milliarden Euro Steuergeldern gestützt wird“, stellt die SPD-Fraktionsvizin fest. Die SPD werde den Kurs der BayernLB weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten.
11.07.2013 | Gesundheit von Ulrich Scharfenberg
Orte unter 5000 Einwohner seien für Hausärzte nicht mehr lohnend, sagt der Mediziner Dr. Andreas Pötzl. Auch der Wunsiedler AOK-Chef Heinz Kaiser sieht in der Einwohnerzahl ein wesentliches Kriterium für die Niederlassung von Landärzten.
10.07.2013 | Bildung von SPD Oberfranken
Insgesamt 7,65 Millionen Euro hat heute der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags für die Sanierung und Restaurierung der Aula der Universität Bamberg (die ehemalige Dominikanerkirche St. Christoph) als Gesamtkosten genehmigt. Das meldet die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld, die dem Haushaltsausschuss angehört.
09.07.2013 | Landespolitik von SPD Oberfranken
SPD-Fraktionsvizin Inge Aures bedauert, dass CSU und FDP im Landtag nicht bereit sind, die haarsträubenden Fehler, die im Fall Mollath gemacht wurden, aufzuklären. Nach dem Ende des Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag sagte Aures bei der Vorstellung des 136 Seiten starken Minderheitenberichts: „CSU und FDP benehmen sich wie der verlängerte Arm der Regierung, statt ihrer parlamentarischen Kontrollpflicht nachzugehen: Schönreden und Vertuschen! Sie verweigern sich grundlos dem dringenden Wunsch der Öffentlichkeit nach einer objektiven Untersuchung. Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Freie Wähler haben hervorragend zusammengearbeitet und ihren gemeinsamen Regierungswillen unter Beweis gestellt."
05.07.2013 | Landespolitik von SPD Oberfranken
Dem Untersuchungsausschuss zum „Fall Mollath“ liegt inzwischen die von der SPD angeforderte Stellungnahme von Heinz Westenrieder vor. Darin bestätigt der damalige Schöffe seine Angaben in „Report Mainz“, wonach Richter Brixner wegen der Bekanntschaft mit Martin Maske von seiner eigenen Befangenheit sprach sowie dass Dr. Wörtmüller, ein lange wegen Befangenheit ausgeschiedener Gutachter, mit Richter Brixner während einer Verhandlungspause sprach. Der Richter soll daraufhin über Mollath gesagt haben: „Dem Mann schaut ja der Wahnsinn aus den Augen.“
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