Die SPD hat am Donnerstag als einzige Fraktion den Abschlussbericht der Landesbank-Kommission des Landtags abgelehnt, weil sich aus Sicht der stellvertretenden Kommissionsvorsitzenden Inge Aures „CSU und FDP auf einem Trip des Schönredens befinden, indem sie die Ergebnisse beschönigen wollen“. Natürlich könne sich eine Bank positiv darstellen, „wenn sie mit zehn Milliarden Euro Steuergeldern gestützt wird“, stellt die SPD-Fraktionsvizin fest. Die SPD werde den Kurs der BayernLB weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten.
Ihre Ablehnung stützt die SPD vor allem auf zwei Gründe: Zum einen wollte sie auf die Verantwortlichkeiten und Pflichtverletzungen von Vorstand und Verwaltungsrat hinweisen, während die CSU in dem Abschlussbericht allein die internationale Finanzmarktkrise als Auslöser genannt haben will – zum anderen wollte die SPD erwähnt haben, dass die Frage offen bleibe, ob die BayernLB die für die österreichische HGAA gezahlten 3,1 Milliarden Euro zurückbekomme, und dass die für die ungarische MKB nötigen Kapitalmaßnahmen weiter negativ auf die Landesbankbilanz durchschlagen.
