SPD Dörfles-Esbach

Deutlich mehr Bürger als die erforderlichen 10% der bayerischen Wahlberechtigten trugen sich bayernweit ein, um so die Voraussetzung für eine Abschaffung noch 2013 zu schaffen.

Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld schreibt hierzu:

Das Jahr ist zwar erst wenige Wochen alt und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten bereits drei wichtige und richtungsweisende Siege feiern. Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar, hatten wir eine Woche später erneuten Grund zum Jubeln, als in Neustadt bei Coburg der amtierende Oberbürgermeister Frank Rebhan, trotz drei weiterer Bewerber, mit beeindruckenden 63,1 Prozent wiedergewählt wurde. Mit dem Volksbegehren „Ja zur Bildung – Nein zu Studiengebühren“, dürfen wir zu Recht ein drittes Mal jubeln und uns auch über diesen großartigen Erfolg freuen, denn die Zehn-Prozent-Hürde wurde mit 14,4 Prozent mehr als deutlich erreicht.
Die Mühen haben sich sogar in doppelter Hinsicht gelohnt, da nach dem vorläufigen Endergebnis vom 31. Januar außerdem feststeht, dass das Volksbegehren „Ja zur Bildung – Nein zu Studiengebühren“ das erfolgreichste in der Geschichte des Freistaats Bayern ist. Von den insgesamt 9 438 701 stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern beteiligten sich 1 354 984 (14,4 %).

Allen, die sich in die Unterschriftenlisten eingetragen haben, möchte ich auf diesem Weg herzlich für die Unterstützung danken.

Mit 131 841 Unterschriften (15,5%) rangiert Oberfranken im Beteiligungs-Vergleich der Regierungsbezirke auf dem vierten Platz.
Mit Stolz erfüllt mich die Beteiligung im Stimmkreis Coburg sowie in meinen Betreuungsstimmkreisen Bamberg-Stadt und Bamberg-Land. Die Ergebnisse im Überblick:
Von 32 365 Stimmberechtigen der Stadt Coburg beteiligten sich 5 364 (16,6 %).
Von 70 814 Stimmberechtigten im Landkreis Coburg beteiligten sich 11 963 (16,9 %).
Von 54 553 Stimmberechtigten der Stadt Bamberg beteiligten sich 10 410 (19,1 %).
Von 115 119 Stimmberechtigten im Landkreis Bamberg beteiligten sich 17 429 (15,1 %).

Mit diesem Ergebnis kommt es wohl zu einem Volksentscheid, da die Haltung der FDP zu ihrem Koalitionspartner CSU weiterhin hart ist, sodass das Parlament die Studiengebühren, die 2007 von der CSU eingeführt wurden, nicht selbst abschaffen wird. Im bayerischen Landtag sind nicht nur die Oppositionspartien SPD, Grüne und Freie Wähler gegen die Studiengebühren sondern inzwischen auch die CSU, die vor dem Volksentscheid für eine Abschaffung warb, obwohl sie noch im November dagegen gestimmt hatte. Die FDP will hingegen weiter an den Gebühren festhalten und droht der CSU mit einem Koalitionsbruch, sollte die für die Abschaffung stimmen. Die Christsozialen werden diesen Bruch sicherlich nicht riskieren, auch wenn Ministerpräsident Horst Seehofer seine Haltung bekräftigte, die Beiträge abzuschaffen. In der Staatskanzlei sagte er einen Tag nach Ende der Eintragungsfrist: „Die Studiengebühren werden abgeschafft – durch den Landtag oder durch das Volk.“

Für die BayernSPD ist der Erfolg des Volksbegehrens ein kleiner Sieg, für Bayern und seine Studierenden ist er ein großer, denn bisher mussten die Studentinnen und Studenten selbst oder ihre Familien pro Semester 500 Euro bezahlen. Mit der Abschaffung der Studiengebühren ist ein klarer Sieg über die schwarz-gelbe Regierung gelungen, die mit dem erfolgreichen Volksbegehren abgewatscht wurde.

Dass die benötigten Unterschriften mehr als erreicht wurden, ist ein klares Signal für ein sozial gerechteres Bildungssystem. Damit findet der Kurs der BayernSPD, den kostenfreien Zugang zu Bildung – von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule - in der Bevölkerung Bestätigung. Denn Studiengebühren sind unsozial. Wer sein Studium nicht mit Nebenjobs, BaföG oder elterlicher Unterstützung bestreiten kann, der verzichtet oft ganz auf ein Studium. Es sind vor allem Kinder aus Familien mit geringem Einkommen, die sich aus finanziellen Gründen gegen die Hochschule entscheiden. Geldknappheit ist auch ein häufiger Grund für einen Studienabbruch.
Bildungschancen sind Lebenschancen, erst recht in einer Arbeitswelt, die auf immer bessere Ausbildungen und höhere Qualifikationen angewiesen ist. Deshalb fordert nicht nur die Wirtschaft, dass die Akademikerzahl ansteigt.

Gemeinsam unterstützten die BayernSPD, die Freien Wähler und Grünen das Volksbegehren. Damit demonstrierten sie Handlungsfähigkeit und zeigten wieder einmal mehr auf, dass sie sich einig sind und bei vielen wichtigen Themen an einem Strang ziehen.

Unter folgendem Link gibt es die Zahlen der einzelnen Städte, Landkreise und Regierungsbezirke:
http://www.wahlen.bayern.de/volksentscheide/vob_studienbeitraege_vorl.htm