SPD Dörfles-Esbach

Viele Bürgerinnen und Bürger sind besorgt: Die neuen EU-Regeln für Dienstleistungskonzessionen gefährden die kommunale Daseinsvorsorge. Sie werden zu einer Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür führen. .

Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware - Die Europäische Kommission muss eine Vorlage eines Gesetzesvorschlags machen, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen.

Ich unterstütze die Bürgerinitiative "Wasser als Menschenrecht" - tuen Sie es auch!

Weitere Informationen hier:
Wasser als Menschenrecht