16.04.2010 | Gesundheit von SPD Oberfranken
Der SPD-Bezirksverband Oberfranken hält die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler vorgeschlagene und von Bayerns Gesundheitsminister Söder unterstützte Landarztquote für nicht Ziel führend. „Mit einer Landarztquote allein werden wir das Problem nicht lösen können. Vielmehr müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden und wir müssen für eine bessere Bezahlung der Landärzte sorgen“, erklärt die Vorsitzende der oberfränkischen SPD, MdB Anette Kramme.
15.04.2010 | Kommunalpolitik von SPD Oberfranken
Die oberfränkische SPD kritisiert die mangelnde Bereitschaft des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), den Städten und Gemeinden bei der Beseitigung der Frostschäden auf den Straßen zur Seite zu stehen.
14.04.2010 | Bildung von SPD Oberfranken
Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, fordert Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch zum Beginn des Sommersemesters auf, die bayerischen Hochschulen bei der Finanzierung der Korrekturen der Bologna-Reform finanziell stärker zu unterstützen. Zacharias: „Die größte Hochschulreform seit Humboldt ist kostenneutral umgesetzt worden und war somit zum Scheitern verurteilt", so Zacharias. Der Vorschlag von Heubisch, die Studienbeiträge aus staatlichen Mitteln zu verdoppeln, hält die Münchner Abgeordnete für geradezu absurd: „Wir können nicht auf die ohne unsozialen Studienbeiträge die weitere Finanzierung aufbauen", erklärt Zacharias. Es bedürfe deutlich mehr finanzieller Unterstützung des ohnehin chronisch unterfinanzierten Hochschulbereichs, zumal 2011 ein doppelter Abiturjahrgang in Bayern an die Hochschulen dränge.
09.04.2010 | Kommunalpolitik von SPD Oberfranken
Der SPD-Bezirksverband Oberfranken fordert dringend Unterstützung von Bund und Freistaat für die Kommunen. „Es muss verhindert werden, dass Personal abgebaut, zentrale Dienstleistungen gestrichen oder Gebühren für Kindergärten, die öffentlichen Nachverkehr sowie Kultur- und Sporteinrichtungen erhöht werden müssen“, so die oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. Der Bezirksverband unterstütze daher nachdrücklich den von der Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag eines Rettungsschirms für die Kommunen.
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