27.04.2010 | Europa von SPD Oberfranken
Die Verwaltung der europäischen Fördermittel soll zukünftig transparenter gestaltet werden. Dies geht aus einer Initiative des Europäischen Parlaments hervor, die heute mit breiter Mehrheit im Regionalausschuss verabschiedet wurde. Die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal, die für die sozialdemokratische Fraktion die Arbeit an dem Bericht begleitet hat, begrüßt diese Entscheidung: "Größtmögliche Transparenz ist das beste Mittel, um das Vertrauen der Bürger in einen verantwortungsvollen Umgang mit europäischen Fördergeldern zu stärken. Die Menschen haben ein Recht zu wissen, wo ihre Gelder hinfließen und wie sie verwendet werden. Mit unserer Initiative erleichtern wir den Menschen den Zugriff zu diesen Informationen", bekräftigte Kerstin Westphal.
25.04.2010 | Wirtschaft von SPD Oberfranken
Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission und Mitglied im Landesbank-Untersuchungsausschuss Inge Aures fordert eine schnelle Vernehmung des früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zum Kauf der Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende ist davon auszugehen, dass Stoiber über die Risiken und Gefahren, die mit dem Kauf der Bank verbunden gewesen sind, informiert war, insbesondere über das Gutachten der österreichischen Nationalbank über die HGAA und Beanstandungen der kroatischen Nationalbank in Zagreb. Stoiber hätte demnach noch die Notbremse ziehen können.
24.04.2010 | Umwelt von SPD Coburg-Land
KettenreAktion für eine Zukunft ohne Atom: Gemeinsam mit Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen macht sich die SPD in einem schlagkräftigen Bündnis für den Atomausstieg stark.
23.04.2010 | Ortsverein von SPD Rödental
Vorsitzender Karsten Faber ging zunächst auf die Steuersenkungspläne der FDP ein, die seit der Bundestagswahl 2009 kontinuierlich „den Bach hinunter gehen“.
17.04.2010 | Allgemein von SPD Oberfranken
Der Vorsitzende des Vereins Kirche und SPD in München, Franz Maget, fordert den Augsburger Bischof Mixa auf, sein Amt zumindest bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Kindesmisshandlung und möglicherweise finanzieller Unregelmäßigkeiten ruhen zu lassen. Im Vorfeld der Frühjahrsversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) in München sagte der Landtagsvizepräsident: „Jeder Bischof hat das Recht, jederzeit sein Amt niederzulegen, davon sollte Bischof Mixa jetzt Gebrauch machen, um weitern Schaden von der katholischen Kirche abzuwenden."
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