SPD Dörfles-Esbach

Vorsitzender Karsten Faber ging zunächst auf die Steuersenkungspläne der FDP ein, die seit der Bundestagswahl 2009 kontinuierlich „den Bach hinunter gehen“.

Die ursprünglich geplante Entlastung hat dabei immer mehr abgenommen, weil man – wenn auch sehr spät – in der FDP erkannt hat, dass kaum Geld vorhanden ist, und der Staat auf die Steuern unbedingt angewiesen ist. Die jüngsten FDP Steuersenkungspläne bezeichnete Faber als „Torschlusspanik“ vor der NRW-Wahl, wobei wieder einmal vor allem Besserverdienende entlastet würden.

Zum Thema Gesundheitspolitik stellte der Sektionsvorsitzende fest, dass die CSU hier mit sich selbst streitet. Während die CSU-Landesgruppe in Berlin ihre Rolle als Regierungspartner wahrnehme und Vorschläge ausarbeitet, werden diese von CSU-Landespolitikern wie Minister Söder eifrig als ungeeignet abqualifiziert. Welche Politik die CSU tatsächlich vertritt, bleibt für den erstaunten Beobachter im Dunkeln verborgen.

Kreis- und Stadtrat Thomas Lesch berichtete zunächst über aktuelle Baumaßnahmen in Rödental, wie bspw. den seit Jahren geplanten Umbau der Kläranlage, mit dem im Frühjahr begonnen wird, und der zwischen 6 und 7 Mio. € kostet. Ein großer Teil der einzelnen Gewerke wurde vor kurzem vergeben; die Bauarbeiten stehen unmittelbar bevor. Ebenfalls im Bau befindet sich der „Sinit-Kreisel“ zwischen Einberg und Waldsachsen, der zu einer Sperrung der Staatstrasse 2206 bis in den Sommer hinein führt. Noch im Mai soll auch der Erneuerung der Brücke über die Kreisstrasse in Unterwohlsbach begonnen werden, was nach Angaben des Tiebauamtes des Landkreises zu einer Sperrung der Kreisstrasse von 5-6 Monaten führt. Da auch die Brücke für die Umgehung Rödentals (B 999) am Ortseingang von Mönchröden nunmehr im Bau ist, rechnet Lesch mit erheblichen Beeinträchtigungen für die Verkehrsteilnehmer in Rödental. Es bleibt die Hoffnung, dass die veranschlagten Bauzeiten – anders als beim Unterwohlsbacher Kreisel – diesmal tatsächlich eingehalten werden, um die Belastungen für die Bürger in Grenzen zu halten.