30.11.2012 | Landespolitik von SPD Oberfranken
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Inge Aures, begrüßt, dass Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) nun den Fall des seit über sechs Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Nürnbergers Gustl Mollath komplett neu aufrollen lassen möchte und die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellen soll. "Es ist höchste Zeit, dass damit wieder Bewegung in den Fall Mollath kommt", stellt Aures fest. Immerhin sei es inzwischen genau ein Jahr her, dass die Ministerin erstmals mit dem Thema im Landtag befasst wurde. „Es stellt sich schon sehr die Frage, wieso die Justizministerin ein Jahr wartet, bis sie jetzt unter dem wachsenden und inzwischen massiven politischen und öffentlichen Druck endlich aktiv wird.“
27.11.2012 | Bildung von SPD Oberfranken
Fast täglich neue Positionen der schwarz-gelben Regierungskoalition zu den Studiengebühren, CSU und FDP leiden unter Panikattacken und zeigen weiter zunehmende Regierungsunfähigkeit – das Bündnis „Volksbegehren gegen Studiengebühren“ bleibt bei seiner klaren Position: „Studiengebühren sind ungerecht, egal in welcher Form – deshalb müssen sie weg.
27.11.2012 | Landespolitik von SPD Oberfranken
Einen wahren Geldsegen können Stadt und Landkreis Bamberg nach der heutigen Sitzung des Stiftungsrates der Bayerischen Landesstiftung erwarten. Insgesamt werden 15 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 1.165.000 Euro bezuschusst. Das meldet die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld.
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