07.04.2016 | Europa von SPD Oberfranken
In der Berichterstattung zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) wird immer häufiger erwähnt, dass die EU-Kommission voraussichtlich im Mai beschließen wird, dass CETA teilweise quasi vorläufig und ohne Zustimmung der Parlamente in Kraft gesetzt werden soll.
Dies entspricht nicht der Wahrheit!
05.04.2016 | Verkehr von SPD Oberfranken
Das Planfeststellungsverfahren zum Bau zweier unbewirtschafteter Park- und WC-Anlagen auf der Autobahn 9 zwischen Trockau und Pegnitz soll im ersten Quartal 2016 eingeleitet werden. Dies erfuhr die Bayreuther Staatssekretärin Anette Kramme aus dem Bundesverkehrsministerium. Derzeit werden von der bayerischen Auftragsverwaltung die Unterlagen für das Verfahren vorbereitet.
„Ich finde es positiv, dass es in der Sache voran geht. Ich unterhalte mich immer wieder mit Kraftfahrern, die sich über einen eklatanten Mangel an Stellplätzen zur Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten beklagen. Auch viele Kommunen leiden unter den Lastwagen, die aus der Not heraus in Industriegebieten und Wohnvierteln abgestellt werden.“ Im Planfeststellungsverfahren müsse aber die Verträglichkeit der Bauvorhaben für die anliegenden Gemeinden im Fokus stehen.
„Ich hoffe, dass der vorgesehene Baubeginn im Jahr 2018 eingehalten werden kann und für alle Seiten eine tragbare Lösung gefunden wird“, so Kramme.
24.03.2016 | Gesundheit von SPD Oberfranken
Als schweren Schlag für Bischofsgrün bezeichnet die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme aus Bayreuth die Entscheidung der DRV Nordbayern, den Rehaklinikstandort Bischofsgrün Höhenklinik aufzulösen und die Rehamaßnahmen in einem künftigen Neubau in Bayreuth zu konzentrieren.
„Für mich ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. Die Höhenklinik kann praktisch keine weiteren Patienten aufnehmen, da sie zu 99,4 Prozent voll belegt ist. Es gibt Bedarf für beide Standorte. Daher ist die geplante Schließung nicht erforderlich“.
21.03.2016 | Kommunalpolitik von SPD Oberfranken
Von der Quelle bis zur Mündung - Die Pegnitz/Regnitz ist seit dem Abend fest in sozialdemokratischer Hand: In Forchheim gewinnt Uwe Kirschstein für die SPD die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters.
Damit stellt die SPD alle fünf Oberbürgermeister entlang des Flusslaufs. Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, gratuliert: „Ein Sieg in der Verlängerung zählt doppelt, weil er besonders motiviert. Das gilt nicht nur in der Champions-League. Uwe Kirschstein gratuliere ich ganz herzlich auch im Namen des Landesvorstands zu diesem Stichwahlsieg. Damit ist die Pegnitz beziehungsweise die Regnitz endgültig rot. Der Sieg ist verdient: Du hast die Forchheimerinnen und Forchheimer überzeugt, mit Haltung, klarer Linie und Überzeugungskraft. Für Deine neue Aufgabe wünsche ich Dir viel Erfolg.“
19.03.2016 | Gleichstellung von SPD Oberfranken
Echte Gleichstellung ist das wirksamste Mittel gegen Frauenarmut. „Der Freistaat muss endlich aktiv werden und mit gutem Beispiel voran gehen. Gerade im öffentlichen Dienst - bis hin zu den Ministerien - sind Führungspositionen für Frauen nur schwer zu erreichen“, kritisiert MdL Susann Biedefeld.
Die Abgeordnete verweist auf die Gleichstellung von Frauen und Männern, die seit mehr als 60 Jahren im Grundgesetz verankert ist. Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die EU-Charta schreiben gleiche Entlohnung vor. „Trotzdem klafft seit Jahren eine Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. In Bayern, dem wirtschaftlich stärksten Bundesland, ist sie mit circa 26 Prozent sogar noch größer als im bundesweiten Durchschnitt mit etwa 22 Prozent. In Europa landet Deutschland sogar auf dem unrühmlichen drittletzten Platz“, erklärt Biedefeld weiter.
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