SPD Dörfles-Esbach

- Zunächst ein Dank an die Verwaltung mit dem BGM für die Zusammenarbeit, und Frau Beier für die Vorbereitung der HH-Beratungen; vor allem aber für das gute Verhältnis zwischen Stadträten und Fraktionen, das mit Grundlage für eine insgesamt erfolgreiche Arbeit im Stadtrat ist.

- „Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Die Einnahmen stagnieren und vor allem die Ausgaben im Sozialbereich steigen stetig. Es geht nicht an, dass Bund und Land immer neue Aufgaben an die Kommunen delegieren, ohne für die Kosten aufzukommen.“

- Diese Aussage des Bürgermeisters aus dem Sommer 2011 hat nichts von Ihrer Aktualität eingebüßt. Beispiel Kitas: Ein gesetzlich garantierter Anspruch auf einen Krippenplatz ab 2013; eine sehr hohe Förderung beim Bau von Krippenplätzen; aber was ist mit den Folgekosten im Betrieb? Dort ändert sich nichts, kein bischen Entlastung der Kommunen, die die Gesetzesänderung schließlich nicht zu verantworten haben, kritisiert auch der Bayerische Städtetag. Ergebnis für Rödental beim Zuschussbedarf: 2010 – 983.000,--€; 2011 – 1.084.000,--€; 2012: 1.350,000,--€!
- Von unseren Landkreisgemeinden sind gerade einmal 2 (!) schuldenfrei. Es stimmt: die Bayerische Staatsregierung gibt heuer etwas mehr i.R. des Finanzausgleichs, was auch grundsätzlich zu loben ist. Die Bezirke werden besser ausgestattet; hier war eine zusätzliche Summe von 3,5 Mio € im Gespräch. Dass die Stadt München beim FAG zukünftig aber ganz außen vor bleibt, entpuppt sich nach den letzten aktuellen Äußerungen des Bayerischen Ministerpräsidenten wohl nur als frommer Wunsch. Es bleibt die Feststellung, dass von den Bezirken bis hinunter zu den Gemeinden schon seit Jahren und anhaltend eine chronische Unterfinanzierung herrscht, durch die Bezirksumlage und die Kreisumlage trifft es am Ende immer das letzte Glied in der Kette, nämlich die kreisangehörigen Städte und Gemeinden.
- Die Mitglieder unseres Verwaltungs- und Finanzsenats müssen diesen Mangel denn auch Jahr für Jahr ausgleichen: Durch Streichungen bzw. Verschieben von erforderlichen Investitions-Maßnahmen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Heuer war das ein Betrag von knapp 1,2 Mio €; Geld, das uns trotz vergleichsweise hoher Einnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, einfach fehlte. Wir gehen dabei davon aus, dass die Verwaltung für den Haushalt auchimmer nur Vorhaben anmeldet, die tatsächlich notwendig und sinnvoll sind.Trotz dieser Probleme werden wir auch 2012 einiges schaffen: Die Krippe in der Krötenleite, das Feuerwehrhaus in Steinrod, die Kita an der Mönchrödener Schule, die Fortführung der DSL-Versorgung und die Fertigstellung der Kläranlage sind wichtig und richtig für Rödental.

- Hier aber auch einige Beispiele, was wir – zum Teil schon seit Jahren –wieder nicht angehen können:

- erforderliche Straßensanierungen nur z.T. und auf Sparflamme; in einer anderen Landkreiskommune wird gerade darüber gestritten, ob jahrelang vernachlässigter Straßenunterhalt die Anwendung einer Straßenausbausatzung bei einer Grunderneuerung ausschließt.

- Der Festplatz in Oeslauwartet schon seit Jahren – mangels finanzieller Mittel – auf eine grundlegende kosmetische Behandlung; ein Aushängeschild für unsere Stadt ist er jetzt nicht.

- Die Kindertagesstätten in Oberwohlsbach und am Hallenbad sind reif für eine Generalsanierung, müssen aber warten, weil uns für eine kurzfristige Erneuerung und den anderen zur Zeit laufenden Baumaßnahmen an Kitas keine weiteren Mittel zur Verfügung stehen;

- Die Mittelschule ist zwar neu; aber leider nur dem Namen nach; die Sanierung des 2. Bauabschnittes wurde immer wieder nach hinten verschoben, genau so wie der Anbau für die Ganztagesschule, weil dafür einfach kein Geld da war.

- Wenn die kommunalen Spitzenverbände dem neuen Finanzminister Söder etwas mehr Geld für die Kommunen „entreißen“ konnten, so ist das gut, aber noch lange nicht ausreichend. Immerhin sieht es so aus, als würde uns dieGewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle auf Dauer offenbar doch erhalten bleiben. Da mutet es schon seltsam an, dass unser eigener Wahlkreis-MdB bis zuletzt eine Abschaffung der Gewerbesteuer gefordert hat. Wem eine solche Haltung nützt, liegt auf der Hand; die Kommunen in unserem Wahlkreis zählen jedenfalls nicht dazu. Vielleicht hätte aber auch ein Blick ins Grundgesetz geholfen: Dort steht nämlich, dass den Kommunen eine örtliche Steuer mit Wirtschaftskraftbezug zusteht….

- Schuldenabbau: Wir waren und sind dafür, den eingeschlagenen Weg (max. 380.000,--€ neue Schulden jährlich bei gleichzeitiger Tilgung von etwa 1.000.000,--€) konsequent weiter zu gehen; heuer sind es sogar nur 230.000,--€ Neuverschuldung. Wir sollten – wenn irgendwie möglich und vertretbar – dabei bleiben. Denn die Zinsen werden nicht ewig so extrem niedrig sein wie in der letzten Zeit. Und jeder Euro weniger an Schulden macht uns in der Zukunft handlungsfähiger. Die Marke von 12,1 Mio. € ist ein erfreulicher und wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

- Demoskopischer Wandel: Für Rödental wie auch für unsere Region bedeutet dies konkret: Weniger Kinder, auch in Kitas und Schulen, damit auch weniger Schulabgänger bei gleichzeitig steigendem Bedarf an Facharbeitern, auch in Firmen unserer Region.Wegzug von gut ausgebildeten jungen Menschen in Ballungszentren, weil dort attraktivere Arbeitsplätze angeboten werden. Dafür eine immer mehr zunehmende Zahl an älteren Mitbürgern im Rentenalter, bei zunehmender Lebenserwartung.
Wir bekommen die Auswirkungen zu spüren: In den Kitas, wo wir in den vergangenen Jahren Schließungen noch vermeiden konnten, weil Krippengruppen zusätzlich eingerichtet wurden.
In den Grundschulen, wo sich Rektoren um einzuschulende Kinder mitunter mit allen Mitteln bemühen, um die Zweizügigkeit oder vielleicht sogar die Einzügigkeit und damit den Erhalt der Schule zu garantieren. In den Betrieben, wo nicht mehr alle Ausbildungsplätze besetzt werden können, vom Fachkräftemangel ganz zu schweigen. Hier werden wir uns in den kommenden Jahren noch großen Herausforderungen stellen müssen.

Trotz einer hervorragenden Seniorenarbeit, die nicht nur, aber auch dem stetigen Einsatz
und der Kompetenz unseres Seniorenbeauftragten Dr. Hasselkus zu verdanken ist, fühlt man
sich manchmal wie einstSisyfus: Immer, wenn wir ein Seniorenprojekt erfolgreich initiiert
haben, wartet bereits ein neuer Felsblock darauf, den Hang hinauf gerollt zu werden. Für uns
liegt der Erfolg des Seniorenbeauftragten, nämlich schon viele Felsblöcke hinauf gerollt zu
haben, vor allem in seiner Fähigkeit begründet,viele andere Menschen für seine Ideen zu
begeistern,sie zum Mitmachen zu bewegen, sie mit zu nehmen. Auch hier im Stadtrat sind
die anfangs durchaus vorhandenen, kritischen Stimmen zwischenzeitlich verstummt.

- Zukunftsweisend für Rödental ist die DSL-Versorgung, insbesondere der Außenstadtteile. Leider startete das Projekt nur mit erheblicher Verzögerung, weil die Erfüllung der Fördervoraussetzungen für 100.000,--€ durch den Freistaat Bayern sich als bürokratisch und nicht nutzerfreundlich erwiesen hat. Dennoch: Schneller Internetzugang ist zukünftig ein mitentscheidendes, hartes Standortmerkmal. Mit der Hallenbadsanierunghaben wir – wenn auch mit Verzögerung – ein Alleinstellungsmerkmal gewonnen, das es jetzt zu vermarkten gilt. Auch die Sanierung der Kläranlage ist als zukunftsorientiert zu beurteilen, gerade was die Klärschlammtrocknung angeht. Bei dieser Gelegenheit, Herr Eckhardt, ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiter der SWR, die seit mehreren Jahren mit großem Einsatz ein Großprojekt nach dem anderen schultern. Dass im Jahr 2012 die Rödentaler Umgehung endlich endlich fertig gestellt wird, erfüllt uns mit großer Freude. Natürlich wird es immer Pro und Contra geben: Aber es gilt doch klarzustellen, dass die Umgehung wesentlich mehr Vorteile für die Rödentaler Bürger in allen Stadtteilen bietet, als Nachteile. Vorteile und vielleicht sogar Zukunftssicherung werden durch einen gemeinsamen Standort von Grundschule und Kita in Mönchröden geboten. Hier gilt es, Synergie-Effekte zu nutzen. Dass unterschiedliche Auffassungen zwischen Schul- und Kita-Leitung in der ein oder anderen Frage herrschen, mag in der Natur der Sache liegen ; wir sollten jedoch von den Beteiligten erwarten können, dass die unbestreitbaren Vorteile dieser Lösung vernünftige Kompromisse möglich machen. Es gibt immer mehr Lösungen als Probleme…….

- Energiekostenexplosion: Trotz energetischer Sanierung von Goebel-Halle und Hallenbad laufen uns die Energiekosten bei öffentlichen Gebäuden, vor allem bei den Heizungskosten, davon. Im Jahr 2010 liefen dafür mehr als 220.000,--€ an Kosten für öffentliche Gebäude auf. Tendenz seitdem: unverändert steigend. Eine energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden geht nur Zug um Zug, und wird noch viele Jahre dauern. Sparsamkeit im Verbrauch bietet sicher auch kurzfristige Entlastungsmöglichkeiten. Wenn aber ohnehin eine Öl- oder Gas-Heizungsanlage zur Erneuerung ansteht, dann ist u.E. zwingend erforderlich, nach Alternativen zu Öl und Gas zu suchen, und entsprechende Angebote vor einer Entscheidung dem zuständigen Gremium vorzulegen. Wir sollten die Energiewende selbst in die Tat umsetzen, wo wir können, Schritt für Schritt, und nicht darauf warten, ob vielleicht irgendwann von Bund und Land mehr in Richtung Kommunen und Stadtwerke kommt als vollmundige Ankündigungen….

- Ein Wort noch zu den freiwilligen Leistungen: Diese bleiben in vollem Umfang erhalten, werden teilw. sogar leicht erhöht. Unsere finanzielle Lage lässt dies 2012 zu. Neben der direkten Förderung, z.B. im Sportbereich Investitions- und Übungsleiterzuschüsse, unterstützen wir aber auch indirekt, und zwar nicht unerheblich; hier seien als Beispiele der Verzicht auf Hallenbenutzungsgebühren, die Übernahme von Pachten, und das kostenlose Bereitstellenvon Geräten genannt. Leider gewinnt man mitunter den Eindruck, dass dies nicht allen Vereinsvertretern immer bewusst ist.

- Mittelschule: Die Ereignisse vor gut einem Monat haben uns nachdenklich gemacht. Die Deckenbeschädigungen im noch zu sanierenden II. Bauabschnitt haben aber gottlob nur Sachschäden verursacht. Wir hatten schlichtweg Glück, dass nicht schlimmeres passiert ist. Allerdings sollten wir das Schicksal nicht länger herausfordern. Deshalb beantrage ich im Namen der Fraktion, die immer wieder verschobenen Sanierungsarbeiten (derzeit nicht vor 2016 geplant) auf 2013, spätestens aber 2014, vorzuziehen, und dieses Thema, nach entsprechender Vorbereitung durch Bauamt und Kämmerei, in Stadtrat oder Bausenat bis zur Sommerpause 2012 zu behandeln. Den vorbesprochenen Haushalt 2012 wollen wir aber ganz bewusst davon nicht abhängig machen.

- Kritik: Natürlich ist auch in Rödental nicht alles Gold, was glänzt. Wenn ein Mitglied der Verwaltung im Vieraugengespräch beklagt, dass die Stadträte in Sitzungen viel mehr und dazu noch richtig nachfragen sollten, stellt sich für uns schon die Frage, ob tatsächlich immer alle wesentlichen Informationen von der Verwaltung erteilt werden. Dürfen wir Stadträte nicht genau darauf vertrauen? Und ebenso auf die Kenntnis, dass 2/3 von 25 Stimmen aufgerundet mindestens 17 sind? Natürlich wäre es einfach, mit diesen oder weiteren Punkten immer wieder für öffentlichkeitswirksame Schlagzeilen zu sorgen. Wäre damit aber auch Rödental gedient? Natürlich werden wir uns auch in Zukunft mit sachlicher Kritik zu Wort melden, wo uns dies nötig erscheint. Aber letztlich sitzen wir hier alle, Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat, doch in einem Boot, mit dem alles verbindenden Ziel, Rödental weiter voran zu bringen. Dafür standen wir in der Vergangenheit, und dazu stehen wir auch 2012.Und in diesem Sinne bieten wir auch in diesem Jahr unsere Zusammenarbeit an.

- Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf für 2012 zu.

Rödental, 12.03.2012

Thomas Lesch, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort.