08.12.2017 | Bundespolitik von SPD Oberfranken
Landeschefin, designierte Spitzenkandidatin und jetzt stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD: Natascha Kohnen wurde mit 80,1 Prozent der Stimmen auf dem Bundesparteitag in Berlin zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.
Der Generalsekretär der BayernSPD, Uli Grötsch, MdB, gratuliert: "Herzlichen Glückwunsch, liebe Natascha, ein großartiges Ergebnis. Natascha Kohnen ist Bayerns starke Stimme in Berlin. Es wurde höchste Zeit, dass nach Renate Schmidt wieder eine bayerische Landesvorsitzende SPD-Vize ist. Natascha Kohnen hat genau das, was die SPD auf ihrem Erneuerungskurs nun braucht: Authentizität, Empathie und klare sozialdemokratische Werte. Auch im Namen des Landesvorstands wünsche ich ihr alles Gute und viel Kraft."
01.12.2017 | MdB und MdL von SPD Oberfranken
"Die derzeit vorliegenden Straßenplanungen sehen unverständlicherweise keine ausreichende Höhe der Brückenbauwerke über die Bahntrasse der Oberfranken-Achse vor. Damit drohe der seit vielen Jahren geforderten Elektrifizierung dieser für die gesamte Region wichtigen Strecke das Aus", erklärt Anette Kramme. Das gleiche einem Schildbürgerstreich. "Es werden etliche Millionen in eine Ortsumgehung investiert, offensichtlich auf Wunsch der Bahn die Brücken jedoch zu niedrig gebaut und damit die vollständige Elektrifizierung der Oberfranken-Achse erschwert oder sogar unmöglich gemacht." Das sei nicht nachvollziehbar.
In einem Eilbrief an den bayerischen Innenminister fordert die Bayreuther Abgeordnete daher, die vorliegenden Pläne umgehend zu überarbeiten. "Wir haben bei Bahnfahrten in Oberfranken nach wie vor den Wechsel von Elektro- auf Dieselloks, was die Potenziale im Personen- und Güterverkehr einschränkt. Derzeit ist die Oberfrankenachse nur auf ihrer westlichen Hälfte von Bamberg beziehungsweise Coburg über Lichtenfels bis Hochstadt-Marktzeuln elektrifiziert. In Richtung Kulmbach, Bayreuth und Hof fehlt der Fahrdraht. Es ist an der Zeit, dass die Diesel-Insel endlich unter Strom kommt."
30.11.2017 | Gleichstellung von SPD Oberfranken
AWO-Landesvorsitzender fordert Änderung des Landeswahlgesetzes vor Landtagswahl – Auch Menschen mit rechtlicher Betreuung sollen wählen können
Ohne Wahlen ist Demokratie undenkbar, sind sie doch das einzige geeignete Instrument, um Volkes Wille zu ermitteln. Auch deshalb – um indirekt Politik mitzubestimmen – ist das Recht zu wählen eines der Grundrechte jedes Menschen. „Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, warum sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene Menschen nicht wählen dürfen, für die zur Besorgung aller Angelegenheiten ein Betreuer bestellt wurde. Das ist eine pauschale Diskriminierung dieser Menschen“, erklärt Thomas Beyer, Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern, anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember.
Bundesweit sind laut Informationen des Deutschen Instituts für Menschenrechte knapp 84.500 Menschen mit Behinderungen vom aktiven und passiven Wahlrecht per Bundeswahlgesetz § 13 Nr. 2 und Nr. 3 vom Urnengang ausgeschlossen, weil für sie ein Betreuer bestellt wurde. Aus demselben Grund dürfen in Bayern über 19.000 Menschen laut Art.2 Nr. 2 Landeswahlgesetz nicht wählen.
21.11.2017 | Bundespolitik von SPD Oberfranken
"FDP, Grüne und Union haben eine Konstellation hergestellt, wie es sie in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Ich hätte das nicht für möglich gehalten. Meines Erachtens hätte es einen Koalitionsvertrag geben können, der für vier Jahre Regierungsarbeit zureichend gewesen wäre. Nun ist es an allen Parteien, neu nachzudenken und ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es geht dabei nicht um Parteiinteressen, sondern um die Interessen Deutschlands. Wir als SPD halten es nach wie vor für richtig, den Wählerinnen und Wählern eine Neubewertung der Situation zu überlassen. Ich weise noch einmal darauf hin, dass die große Koalition abgewählt worden ist. Selbstverständlich ist aber dem Wunsch des Bundespräsidenten nach Gesprächen Rechnung zu tragen. Alles weitere wird sich aus den Gesprächen der nächsten Tage ergeben."
Anette Kramme, MdB und Bezirksvorsitzende Oberfranken
15.11.2017 | Europa von SPD Oberfranken
So können Verbraucher ihre Rechte europaweit durchsetzen
Geschäfte im Internet sind grenzenlos. Waren und Dienstleistungen werden immer öfter grenzüberschreitend angeboten. „Allerdings missachten Händler und Dienstleister zu oft die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der Europäischen Union“, findet Kerstin Westphal, fränkische EU-Abgeordnete. „Hier wollen wir nachbessern.“ …
Abhilfe soll eine überarbeitete EU-Verordnung für bessere Zusammenarbeit der nationalen Behörden schaffen. Verbraucherrechte sollen ebenfalls grenzüberschreitend durchsetzbar sein.
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