SPD Dörfles-Esbach

Streit in CSU-Staatsregierung: Beckstein will Sozialbericht erst nach der Wahl vorlegen, seine Sozialministerin Stewens bereits vorher
Christa Steiger: Bericht ist nach zehn Jahren überfällig.
Mündliche Anfrage

Nachdem Ministerpräsident Beckstein und sein Finanzminister Huber in Sachen Informationspolitik zur Landesbank nicht am gleichen Strang ziehen, gibt es nun auch einen Streit zwischen dem Ministerpräsidenten und seiner Sozialministerin Stewens, was die Vorlage des Landessozialberichts betrifft. Während Beckstein Angst vor dessen Veröffentlichung noch vor der Wahl hat, will Frau Stewens den Sozialbericht noch in dieser Legislaturperiode vorstellen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Christa Steiger beruft sich hier auf einen BR-Hörfunkbericht am gestrigen Sonntag mit den unterschiedlichen Terminangaben. Steiger: „Reden die Mitglieder der Staatsregierung eigentlich noch miteinander?" Für das nächste Plenum stellt die SPD-Abgeordnete eine mündliche Anfrage dahingehend, ob die Terminaussage des Ministerpräsidenten oder die seiner Sozialministerin nun Gültigkeit besitzt.

Die SPD-Sozialpolitikerin erinnert an die langjährigen Anliegen der SPD: "Es ist mehr als überfällig, dass Frau Stewens jetzt endlich unserer Forderung nachkommt. Doch wir achten genau darauf, dass dieser Bericht die Lebenslagen der gesamten bayerischen Bevölkerung berücksichtigt. Nur so macht ein Sozialbericht Sinn."

Der letzte Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung in Bayern wurde 1998 vorgelegt, obwohl laut Beschluss des Landtags in jeder Legislaturperiode einer erstellt werden sollte. Der Sozialbericht ist die unverzichtbare Grundlage für Entscheidungen in der Sozial- und Bildungspolitik. "Nur so kann man zielgerichtet und sozial gerecht Politik für die Menschen in Bayern machen sowie mit Blick auf die Armut in Bayern Gegenstrategien entwickeln," erklärt Steiger. Sie bedauert, dass so viel wertvolle Zeit verstrichen ist, während der Bund bereits den Armutsbericht vorgelegt hat.

Steiger: „Arme Kinder in Bayern sind eine Schande für ein so reiches Land. Wir fordern deshalb ein Sofortprogramm, das Eltern von Kindergartenbeiträgen im letzten Jahr freistellt, von Schulkosten entlastet und Studiengebühren abschafft. Bildung ist ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung von Armut, sie darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen." Die SPD fordert erneut für jedes Kind eine warme Mahlzeit am Tag.

(23.06.2008)