SPD Dörfles-Esbach

Landtagswahl | SPD-Vize Florian Pronold gibt den Landtagskandidaten Heinz Martini und Jörg Mielentz Schützenhilfe. Er ruft bei Wahlversammlung dazu auf, der „ungerechten CSU-Politik“ eine Ende zu bereiten. Klares Ziel: CSU unter 50 Prozent

Selb – „Gscheit, frech, konfliktstark“, hat SPD-Landesvorsitzender Ludwig Stiegler einst seinen jungen Stellvertreter Florian Pronold in der Süddeutschen Zeitung beschrieben. Und: Pronold könne Menschen begeistern und motivieren, sagte Stiegler. „Er ist das größte politische Talent der Bayern-SPD, das ich kenne.“

Gscheit und frech, so haben Pronold, der Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag und jetzt auch Mitglied im Kompetenzteam von Franz Maget ist, rund 50 Genossinnen und Genossen aus dem SPD-Unterbezirk Hof-Wunsiedel am Montagabend bei einer Wahlversammlung im Hotel Schmidt in Selb erlebt. Dorthin war Pronold gekommen, um den Landtagskandidaten Heinz Martini (Wunsiedel) und Jörg Mielentz (Hof) den Rücken zu stärken. Aber auch, um die Genossinnen und Genossen auf ein ehrgeiziges Ziel bei der Landtagswahl im September einzuschwören: „Wir wollen die CSU unter die 50-Prozent-Marke drücken.“

In erster Linie Zielscheibe seiner verbalen Angriffe war der neue CSU-Landesvorsitzende und Finanzminister Erwin Huber. Der sei „Totengräbern der Pendlerpauschale“ und „Voodoo-Priester“, der den Menschen nicht die Wahrheit sage. Nach Pinocchio und Münchhausen werde Huber als einer der größten Lügner in die Geschichte eingehen. Pronold: „Huber hat beim Transrapid gelogen, bei den Verlusten der Landesbank und ganz aktuell bei der Pendlerpauschale, die die CSU selbst mitbegraben hat und jetzt mit der Forderung nach ihrer Wiedereinführung eine Show abzieht.“ Des SPD-Vizes Fazit: „Huber ist als Finanzminister überfordert, der muss abgelöst werden.“ Unter dem Applaus seiner Genossinnen und Genossen betont er: „Ich stehe bereit.“

Mit welchen Themen die SPD in den letzten Wochen vor der Landtagswahl punkten will, das steht für den Bundestagsabgeordneten fest. Mit einer besseren Bildungspolitik zum Beispiel. Deren oberstes Ziel müsse es sein: Bildung darf nicht abhängig vom Geldbeutel der Eltern sein. Weiterhin mit besseren Betreuungsangeboten für unter Dreijährige, damit Frau und Mann arbeiten können. Und schließlich erhob er noch eine alte Forderung der SPD, die nach der Gesamtschule. Erst nachdem der Bund erhebliche Mittel zur Einrichtung von Gesamtschulen bereit gestellt habe, „ist auch die Staatsregierung auf den Trichter gekommen, dass das die bessere Schulform ist. Jahrzehntelang hat sie sie abgelehnt.“

Auch auf „einen der blöden Vorschläge von Markus Söder“ ging Pronold ein. Der behaupte, Hartz-IV-Empfänger erhielten zu viel Geld. Das jedoch sei Unsinn. Ein Skandal dagegen sei, dass der Staat jährlich 1,5 Milliarden Euro an die zahlen müsse, die trotz Arbeit sich und ihre Familien nicht ernähren könnten. Daher sei die Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen nur die logische Folge daraus.

Eine klare Absage erteilte Pronold den derzeit diskutierten längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die bayerische SPD stehe zum Atomausstieg. Denn mit dem Festhalten an Atomenergie würden wichtige Investitionen für neue effizientere Kraftwerke und vor allem für erneuerbare Energien verhindert.

Heinz Martini und Jörg Mielentz hatten zuvor hart kritisiert, dass es die Landesregierung trotz anderer Beteuerungen noch immer nicht ernst meine mit gleichen Lebensbedingungen und gleicher Förderung der unterschiedlichen Regionen. Darunter leide besonders Hochfranken.

Martini: „Die Lebensbedingungen müssen auch hier so sein, damit sich die Menschen wohlfühlen. Dort wo Arbeit ist, wo die Bildung stimmt und die Infrastruktur in Ordnung ist, da lohnt es sich zu leben.“ Daher erteile er den geplanten Kombiklassen eine klare Absage, die gingen zulasten der Kinder. Für die Wiederinbetriebnahme der Bahnlinie Hof / Selb-Plößberg / Asch werde sich die SPD starkmachen.

Abschließend hatte Florian Pronold noch einen Rat für seinen Genossinnen und Genossen: „Wer beide Kreuze bei der SPD macht, der muss selber keines tragen!“