SPD: Staatshilfen nicht vorschnell abschreiben

Veröffentlicht am 05.01.2010 in Steuern & Finanzen

Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission Inge Aures will im Streit um die Rückzahlung der Landesbankhilfen nicht vorschnell die Flinte ins Korn werfen. „Die zehn Milliarden Euro, die die Staatsregierung für die Landesbank bereit gestellt hat, sind sicher sehr schwer wieder zurück zu bekommen. Dennoch dürfen wir nichts unversucht lassen, das Geld wieder in den Staatssäckel zurückfließen zu lassen", erklärt die Abgeordnete aus Kulmbach. Der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky hatte Ministerpräsident Seehofer Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen, weil dieser davon ausging, die zehn Milliarden Euro könnten wieder zurückgezahlt werden. Aures: „Wir erwarten vom Ministerpräsidenten, dass er sich darum kümmert, dass das Geld wieder an den Staat zurückgezahlt wird."

Die Landesbank-Expertin fordert nun, die Geschäfte der Landesbank umgehend wieder auf solide Füße zu stellen. Im Augenblick sei aber das Geschäftsmodell noch nicht geklärt, auch die EU-Vorgaben seien nicht eindeutig. „Klar ist aber für uns, dass wir versuchen, zumindest so viel wie möglich von dem Geld wiederzubekommen. Das sind wir dem bayerischen Steuerzahler schuldig", erklärt Aures.

 

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