MdL Susann Biedefeld fordert mehr Personal für Finanzämter und gerechteren Steuervollzug

Veröffentlicht am 11.03.2014 in Steuern & Finanzen

Die Bamberger SPD-Betreuungsabgeordnete, Susann Biedefeld, fordert Finanzminister Söder auf, die Finanzverwaltung umgehend mit mehr Personal auszustatten. Wie aus einer Antwort des Finanzministeriums auf die Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervorgeht, sind in der gesamten bayerischen Finanzverwaltung 11,3 Prozent (1.809) der Stellen nicht besetzt. Biedefeld: „Ich halte das für untragbar. Wir müssen dringend Finanzbeamte einstellen, weil der Steuervollzug gerecht sein muss! Außerdem geht dem Staat bares Geld verloren, denn jeder Steuerprüfer erbringt Steuermehreinnahmen in Höhe von einer Million Euro!“

In Oberfranken sind 86 Planstellen (7,02 Prozent) nicht besetzt. Am Finanzamt Bamberg sind sogar 10,12 Prozent der Stellen unbesetzt. Damit kommt Bamberg auf den vorletzten Platz in Oberfranken. Nur am Finanzamt Lichtenfels (13,42 Prozent) gibt es mehr offene Planstellen.

Insgesamt gab es zum 1. Januar 2014 in der bayerischen Finanzverwaltung 16.600 Planstellen, von denen nur 14.791 besetzt sind. Die Weigerung des Finanzministeriums, alle Planstellen zu füllen, wurde bereits mehrfach vom Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) gerügt, der auch feststellte, dass Bayern deutschlandweites Schlusslicht bei der Personalausstattung in der Finanzverwaltung ist.

Die aktuellen Zahlen aus der Antwort der Staatsregierung zeigen auch, dass sich seit 2011 so gut wie nichts getan hat. Damals sprach der ORH von einer prekären Personalsituation in der bayerischen Finanzverwaltung und monierte, dass 1.903 Planstellen in den bayerischen Finanzämtern nicht besetzt seien. Biedefeld: "Da ist in drei Jahren fast nichts passiert, nur 94 Stellen mehr sind besetzt worden. Wenn das in dem Tempo weitergeht, brauchen wir noch 58 Jahre, bis die Finanzverwaltung ihre Sollstärke erreicht hat."

 

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