SPD Dörfles-Esbach

Haushalt mit großer Mehrheit auf halbe Kraft gedrosselt

Erschienen in der Frankenpost am 20.02.2009

Rehau – Mit zwei Gegenstimmen aus den Reihen der FUWR hat der Stadtrat am Mittwochabend die Notbremse gezogen und ein knallhartes Sparpaket geschnürt. Weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um etwa 1,8 Millionen Euro einbrechen werden, fallen dem Rotstift Investitionen für insgesamt 1,396 Millionen Euro zum Opfer (wir berichteten ausführlich).

Gemeindeverbindungsstraße Wurlitz-Woja (260 000 Euro), Ortsstraßen-Unterhalt (270 000 Euro), Bauabschnitt zwei im Kanalbau Neuhausen (240 000 Euro), Erwerb von Grundstücken und Gebäuden in der Innenstadt (200 000 Euro) und zahlreiche weitere Maßnahmen: Um Land im Haushalt zu sehen, hatte Kämmerer Ulrich Beckstein den Stadträten eine ganze Liste von Vorhaben zusammengestellt, aus denen jetzt erst einmal nichts wird. „Die Maßnahmen werden vorübergehend gesperrt, nicht gestrichen“, betonte Bürgermeister Michael Abraham.

Dr. Dieter Beer (FWUR), der am Ende gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Siegmar Hopperdietzel mit Nein abstimmte, ließ sich davon genauso wenig besänftigen wie bei der Verabschiedung des Haushaltes Ende November. „Ich habe auch damals schon nicht zugestimmt, weil er auf Kante genäht ist“, so Beer. Jetzt habe sich die Lage so sehr verschärft, dass sich die Stadt die Pflicht nicht leisten könne, aber 1,7 Millionen Euro für die Kür, also das Schulzentrum, ausgebe. „Das ist, als würde man beim Bungeejumping springen, obwohl man genau weiß, dass das Seil zu lang ist“, wetterte Beer und prognostizierte, dass es noch lange nicht wieder aufwärts gehen wird.

„Mords-Abenteuer“

„Was wir machen, ist ein Mords-Abenteuer“, schloss er.

Kämmerer Beckstein wies darauf hin, dass die Sparmaßnahmen nichts mit dem Schulprojekt zu tun haben: „Das ist komplett mit Schulden finanziert. Nimmt man die Maßnahme raus, nimmt man auch die Kredite dafür raus. Das ändert aber nichts an dem Minus!“

Abschied vom Kanalbau?

Hagen Rothemund (SPD) wies auf die Dringlichkeit des Straßenunterhaltes hin und Ulrich Scharfenberg (SPD) erkundigte sich danach, ob man sich im Fall einer anhaltenden Krise vom Kanalbau Neuhausen verabschieden oder auch dafür Schulden mache wolle. „Zweimal Nein“, lautete die knappe Antwort des Bürgermeisters Michael Abraham. Werner Kolk (FUWR) beruhigte Rothemund in Sachen Straßenunterhalt: „Da werden wir aus der puren Notwendigkeit heraus aufstocken müssen!“ Und Dr. Dorothee Strunz (CSU) bat Beer eindringlich, die Panikmache künftig zu unterlassen: „Sie ist nämlich völlig unangemessen !“ glas