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Ihr Detlef Wilhelm
Ortsverein SPD Dörfles-Esbach

 

29.07.2019 | AntiFa/Migration von SPD Oberfranken

AWO-Chef Thomas Beyer: „Endlich integrieren statt weiter isolieren“

 

Ein Jahr nach Inbetriebnahme der AnkER-Zentren: Der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern kritisiert fortdauernde Missstände in den Großeinrichtungen


Vor einem Jahr, am 1. August 2018, sind in Bayern insgesamt sieben AnkER-Zentren offiziell in Betrieb genommen worden. „Nach zwölf Monaten ist die Arbeiterwohlfahrt nach wie vor der Meinung, dass diese Art der Massenunterkünfte menschenunwürdig ist. Deshalb erneuern wir unser ,Nein zu AnkER Zentren‘“, erklärt der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern Thomas Beyer. Nach wie vor träfen viele der Kritikpunkte zu, die die AWO in ihrer Stellungnahme vor der Eröffnung aufgelistet hatte.

Beyer: „Die schiere Größe der AnkER-Zentren ist ebenso kritikwürdig wie die mangelnde Privatsphäre in ihnen. So können die Bewohner*innen in manchen Einrichtungen ihre Zimmer nicht abschließen, was insbesondere allein untergebrachte Frauen und ihre Kinder ängstigt. Auch schrecken diese ‚Trutzburgen‘ mit ihren Sicherheitszäunen und strengen Kontrollen Ehrenamtliche ab. Die fehlende Kinderbetreuung und der fehlende gleichberechtigte Zugang zur Schule in vielen dieser Einrichtungen verstoßen gegen das Kindeswohl und somit gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Auch dass Asylsuchende zur Untätigkeit verdammt sind, während mittelständische Betriebe schließen müssen, weil sie keine Auszubildenden finden, ist paradox. Ich appelliere an die Vernunft der Staats- und Bundesregierung, die AnkER-Zentren zu schließen und stattdessen die Schutz Suchenden wieder in dezentralen kleineren Unterkünften unterzubringen. Vor allem gilt es, diese Menschen endlich in unsere Gesellschaft zu integrieren statt sie weiter zu isolieren.“

26.06.2019 | AntiFa/Migration von SPD Oberfranken

„Geordnetes-Rückkehr-Gesetz“: AWO-Chef Beyer appelliert, im Bundesrat pro Vermittlungsausschuss zu stimmen

 

Am morgigen Freitag soll im Bundesrat das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, auch bekannt als „Geordnetes-Rückkehr-Gesetz“, als Einspruchsgesetz besprochen werden.

Aus diesem Anlass erklärt der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern, Thomas Beyer: „In Übereinstimmung mit unserem Bundesverband appelliere ich an die Bayerische Staatsregierung, sich den Bundesländern anzuschließen, die bereits signalisiert haben, dass sie den Vermittlungsausschuss anrufen werden, weil sie das von der Bundesregierung geplante Gesetz als zustimmungspflichtig erachten.“ Das Gesetz enthalte massive Verschärfungen wie die geplante Ausweitung der Abschiebungshaft, Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber*innen unter das Existenzminimum sowie die Einführung eines neuen prekären Duldungsstatus.

15.05.2019 | Europa von SPD Oberfranken

SPD Bayern startet Spendenaufruf für Mission Lifeline

 
Der bayerische SPD-Generalsekretär Uli Grötsch

10.000 Euro Strafe muss Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch zahlen. Dieses Urteil fällte ein Gericht Mitte Mai 2019 auf Malta. Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch MdB verurteilt dies scharf: "Das Urteil ist eine Farce. Wer Menschenleben rettet, verdient unseren Respekt, unsere Hilfe und Solidarität. Europa verrät seine Werte, wenn wir das Sterben im Mittelmeer weiter hinnehmen und die Retter bestrafen. Die Menschenwürde ist unteilbar." Grötsch setzt nun Hoffnung in das angekündigte Berufungsverfahren. Er rief per Videobotschaft zu Spenden für die Mission Lifeline auf.

Auch die Spitzenkandidatin der BayernSPD für die Europawahl Maria Noichl, MdEP, ist empört über das Urteil. Noichl sagte: „Das Urteil von Malta tritt die Werte Europas mit Füßen! Helfer und Seenotretter werden so kriminalisiert. Das tritt die Werte Europas mit Füßen. Hilfsorganisationen wie die Mission Lifeline e. V. sind der letzte Anker im Mittelmeer für in Seenot geratene Menschen – aber auch für die Werte Europas. Wer hier eine Strafe verhängt, macht die EU als Ort der Solidarität, der Menschlichkeit und des Miteinanders unglaubwürdig."

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