AWO-Doppelspitze Bayern fordert: Bayern muss als Sozialstaat heute für Bürgergeld stimmen

Veröffentlicht am 16.11.2022 in Soziales

Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl, die AWO-Doppelspitze in Bayern (Foto: AWO Bayern)
Bayern muss als Sozialstaat heute für Bürgergeld stimmen – Landesvorsitzende erinnern Staatsregierung an Artikel 3 der Bayerischen Verfassung     


„Die fadenscheinigen Argumente und fehlerhaften Beispielrechnungen, mit denen das Land Bayern versucht, das Bürgergeld zu blockieren, sind nicht nur deplatziert, sondern völlig daneben und aus der Zeit gefallen. Der Freistaat muss seine unsolidarische Haltung endlich aufgeben und dieses so richtige wie wichtige Vorhaben in der heutigen Sitzung des Bundesrats mittragen. Es geht darum, endlich die Lebensbedingungen für Arbeitssuchende zu verbessern und es geht darum, Respekt vor ihrer Lebensleistung zu zeigen“, erklären Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl, die Landesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern. 

Mit seiner bisherigen Ablehnung der Maßnahme wird der Freistaat laut AWO-Doppelspitze seiner sozialen Verantwortung nicht mehr gerecht: „Aktuell müssen wir davon ausgehen, dass Artikel 3 der Bayerischen Verfassung für die Regierenden keine Rolle spielt. Sein Wortlaut gilt aber unverändert – Bayern ist ein Sozialstaat! Wir fordern die Staatsregierung auf, sich heute darauf zu besinnen und verfassungskonform für das Bürgergeld zu stimmen.“

 

Die AWO in Bayern zählt zirka 55.000 Mitglieder und beschäftigt über 36.000 hauptamtliche Mitarbeiter:innen. Darüber hinaus engagieren sich mehr als 12.000 Menschen ehrenamtlich in verschiedenen sozialen Bereichen. In über 1.900 Einrichtungen und Diensten ist die AWO landesweit gesellschaftlich aktiv und auf allen Gebieten der Sozialen Arbeit, der Erziehung, der Bildung und des Gesundheitswesens tätig.

 

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