SPD Dörfles-Esbach

Pressemitteilung
15. Januar 2009

Zum Vorschlag des CSU-Landtagsabgeordneten Alexander König die Steuern in strukturschwachen Regionen zu senken erklärt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Ulrich Scharfenberg, SPD-Kreisvorsitzende Hof-Stadt, Jörg Mielentz und der SPD-Kreisvorsitzende Hof-Land, Klaus Adelt:

„Jeder konstruktive Vorschlag der Stadt und Landkreis Hof voranbringen ist herzlich willkommen. Der Vorschlag die Steuern für strukturschwache Regionen wie beispielsweise in Hof zu senken, ist leider nur ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver von Herrn König. Er versucht vom Versagen der CSU-Strukturpolitik – und damit letztlich auch seinem eigenen Versagen - der letzten Jahrzehnte abzulenken. Strukturpolitik ist Sache der Länder, und liegt damit ausschließlich in der Verantwortung der CSU-Staatsregierung. Was die CSU unter Strukturpolitik für Oberfranken versteht, sieht man am Fall Hohlmeier: ausrangierte, erfolglose und gescheiterte Politikerin mit Versorgungslücke elegant zu entsorgen, anstatt sich wirklich um die bestehenden Strukturen zu kümmern

Es gibt bereits jetzt genügend Möglichkeiten der Region zu helfen. Der einfachste Weg wäre mehr finanzielle Mittel für die Wirtschaft, die Bildung die Kultur und die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Die CSU muss sich nur von der falschen Kirchturmpolitik verabschieden, die beinhaltet Metropolen und Ballungsräume zu fördern, in der Hoffnung, dass dann ein paar Krümle für die ländlichen Regionen abfallen. Diese Politik ist gescheitert und muss dringend korrigiert werden.

Wenn Herr König nun Steuersenkungen für die ländlichen Regionen ins Spiel bringt, bedeutet dies nichts anderes, als dass die CSU nicht die Kraft hat diese falsche Politik zu ändern. Herr König veranstaltet einen Steuer-Circus als Ablenkungsmanöver. Besser wäre es, Konzepte für eine vernünftige Regionalentwicklung vorzustellen und für die nötige finanzielle Ausgestaltung in München zu kämpfen. Der neue Konjunkturpakt II des Bundes wäre hier ein richtiger Ansatzpunkt. Oberfranken muss unbedingt Schwerpunkt bei der Verteilung dieser Mittel sein.

Wenn Herr König alle Steuern senken möchte, bedeutet dies auch, dass es weniger Gewerbesteuer für die Kommunen geben würde. Will Herr König unseren finanziell klammen Kommunen weiter das Wasser abgraben?

Gute Vorschläge helfen der Region weiter. Populismus – zumale wenn er zu Lasten der Kommunen geht – schadet!“