SPD Dörfles-Esbach

21.05.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier

Stolz auf Bayern – trotz CSU

Die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Adelheid Rupp, reagiert auf die Kritik der CSU-Generalsekretärin, Christine Haderthauer, die gesagt hatte, es gehe der SPD nur um die Macht: „Die CSU arbeitet doch selbst am stärksten daran, sich zu entmachten: Transrapid, Landesbank, G8-Chaos, Chancen-Ungleichheit – sie verspielt nicht nur viel Geld, sondern auch die Zukunft. Immer mehr Menschen in Bayern sehen das so, deshalb sinken die Umfragewerte der CSU ja auch.

21.05.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier

CSU versucht, die Wählerinnen und Wähler zu blenden

Das Landespräsidium der BayernSPD wirft der CSU den „dreisten und schamlosen Versuch“ vor, mit ihren steuerpolitischen Vorschlägen die Wählerinnen und Wähler zu blenden und zu täuschen. Auf seiner Pfingstsitzung in Nürnberg stellte das Landespräsidium der BayernSPD fest, die kurzfristigen Vorschläge der CSU würden sich schon von Rechts wegen einstellen, weil der Existenzminimumsbericht zu einer Anhebung der steuerlichen Freibeträge führen werde. Dazu brauche es keine besonderen Initiativen der CSU, die dabei nur ein Abstaubertor schießen wolle.

21.05.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier

Kultusministerium lässt sich öffentliche Schönfärberei 610.286 Euro kosten

Nicht knauserig ist das Kultusministerium und lässt sich den „gegenwärtigen intensiven Dialog mit der Bevölkerung", wie das Ministerium seine Anzeigenkampagne „Bildungsland Bayern" bezeichnet, schon etwas kosten: Insgesamt 610.286,36 Euro. Dies hat jetzt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, nach seiner parlamentarischen Anfrage erfahren.

21.05.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier

SPD fordert Staatsregierung zur Rücknahme des Gesetzentwurfes für ein neues Versammlungsgesetz auf

Nach der heftigen Kritik der Experten bei der heutigen Landtagsanhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein „Bayerisches Versammlungsgesetz"fordert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler, die Bayerische Staatsregierung auf, diesen Gesetzentwurf zurück zu nehmen. „Denn es wird damit das Versammlungsrecht in Bayern in unzumutbarer und unzulässiger Weise eingeschränkt. Das Versammlungsrecht ist ein von der Verfassung in besonderer Weise geschütztes Grundrecht, das wir Sozialdemokraten nicht angetastet sehen wollen," betont der SPD-Rechtssprecher, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verfassung ist.

20.05.2008 | Ortsverein von Ulrich Scharfenberg