SPD Dörfles-Esbach

Nicht knauserig ist das Kultusministerium und lässt sich den „gegenwärtigen intensiven Dialog mit der Bevölkerung", wie das Ministerium seine Anzeigenkampagne „Bildungsland Bayern" bezeichnet, schon etwas kosten: Insgesamt 610.286,36 Euro. Dies hat jetzt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, nach seiner parlamentarischen Anfrage erfahren.

„Weit mehr als eine halbe Million Euro gibt also das Kultusministerium dafür aus, dass es am Ende einer Legislaturperiode erklären muss: Das bayerische Bildungswesen ist prima. Von einer auf ‚klaren Tatsachen' beruhenden Informationspolitik kann auch nicht die Rede sein. Insgesamt ist das wirklich schamlos. Während Schüler in übervollen Klassen sitzen, gibt das Ministerium lieber Geld für öffentliche Schönfärberei aus. Für das Geld hätte man locker 15 Sozialpädagogen ein Jahr lang bezahlen können," so Pfaffmann. Wie viele Mitarbeiter des Kultusministeriums und mit welchem täglichen Zeitaufwand während der Umsetzung der Kampagne vom 11. März bis 9. April befasst waren, konnte das Ministerium dem SPD-Bildungssprecher nicht mitteilen.

Hans-Ulrich Pfaffmann: „Die Sorge des Beckstein-Kabinetts vor einer Wahlniederlage im September muss offensichtlich so groß sein, dass man Geld für sündteure Anzeigenkampagnen ausgibt, um den Menschen glauben zu machen, alles sei in Ordnung