28.10.2008 | Bundespolitik von Oliver Winkelmaier
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Kritik von Wirtschaftsverbänden an zu hohen Lohnforderungen der Gewerkschaften zurückgewiesen. In der gegenwärtigen Krise helfe Bescheidenheit nicht weiter. "Die Menschen brauchen Vertrauen, wir brauchen ihren Konsum. Für beides hilft ein bisschen mehr im Portemonnaie."
28.10.2008 | Bundespolitik von Oliver Winkelmaier
Nach der Einigung auf ein Rettungspaket für Banken hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier einen "Schutzschirm für Arbeitsplätze" gefordert. Dieser müsse nun "mit gleichem Ehrgeiz" aufgestellt werden, sagte Steinmeier im Interview mit dem Magazin "Stern". Von der Wirtschaft erwarte er jetzt langfristiges Denken: "Das heißt, dass sie auch in raueren Zeiten die Leute im Betrieb hält, statt sie vor die Tür zu setzen."
28.10.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier
Zu den Leitlinien des Koalitionsvertrages der schwarz-gelben Koalition in Bayern erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD, Ludwig Stiegler, MdB: "Die Leitlinien des schwarz-gelben Koalitionsvertrages zeigen, dass das schwarz-gelbe Bündnis nicht auf der Höhe der Zeit ist."
28.10.2008 | Bildung & Kultur von Oliver Winkelmaier
Das Wichtigste ist die Verpflichtung der Länder, die Schulabbrecher zu halbieren", sagte Bundesarbeits- und Sozialminister Olaf Scholz zu den Ergebnissen des Bildungsgipfels. Gegen diese Forderung hatten sich die Unionsländer bis zuletzt gesträubt, obwohl sie längst Beschlusslage der Kultusministerkonferenz (KMK) ist.
23.10.2008 | Landespolitik von SPD Oberfranken
„Bayern braucht einen politischen Neuanfang – dieser ist mit der CSU nicht möglich", betont Oppositionsführer Franz Maget angesichts der Turbulenzen in der CSU um die Neubildung einer Regierung und das Finanzdesaster bei der BayernLB. „Mit der Ablösung von Finanzminister Huber, der bei der Landesbank-Krise versagt hat, ist es nicht getan", stellt der SPD-Fraktionschef fest. Maget erinnert vielmehr daran, dass nahezu alle Kabinettsmitglieder der sogenannten alten CSU weiterhin dem Landtag angehören und teilweise sogar zur Weiterverwendung in einem Kabinett Seehofer vorgesehen sind.
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