13.05.2010 | Umwelt von Ulrich Scharfenberg
12.05.2010 | Bildung von SPD Oberfranken
Die bayerische Staatsregierung beabsichtigt nun doch wegen der Belastungen für die Landesbank-Rettung in der Bildungspolitik zu sparen. Im Koalitionsvertrag hatten CSU und FDP vereinbart, bis 2014 jährlich 1000 neue Lehrer einzustellen, um die Klassen verkleinern zu können. Dieses Ziel wird nun nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks offensichtlich abgeschrieben. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hält dies für eine politische Bankrotterklärung und fordert eine Regierungserklärung zur Bildungspolitik: „Wenige Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kann die Staatsregierung ihre wahren Ziele nicht mehr verschleiern. Der Ministerpräsident muss dem Parlament Rede und Antwort stehen und die Bevölkerung über die wahren Ziele seiner Politik für Bayern informieren", erklärt der SPD-Fraktionschef.
11.05.2010 | Wirtschaft von SPD Oberfranken
Als „schockierend" bezeichnet Inge Aures, Mitglied der SPD im Untersuchungsausschuss zur Hypo Group Alpe Adria (HGAA), die neuerlichen Enthüllungen zu früheren Verbindungen der HGAA zu Kriegsverbrechern und Terroristen. „Dass die Hypo Alpe Adria in eine Vielzahl zwielichtiger Geschäfte auf dem Balkan involviert war, darunter nicht nachvollziehbare Investments in Hotelketten und Ähnliches, ist seit Längerem bekannt. Dass aber sogar direkte Verbindungen zu Verbrechern bestanden, welche die HGAA höchstwahrscheinlich zur Geldwäsche nutzte, schlägt dem Fass den Boden aus," so Aures.
07.05.2010 | Umwelt von SPD Oberfranken
„Jetzt ist es amtlich! Das Bundesumweltministerium (BMU) hat Anfang der Woche bestätigt, dass durch die Haushaltssperre das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien und die Vorhaben der Klimaschutzinitiative sofort gestoppt werden müssen“, teilen die oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme sowie der stellvertretende Bezirksvorsitzende und Umweltexperte Ulrich Scharfenberg mit und warnen vor den Folgen für das oberfränkische Handwerk.
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