12.01.2012 | Wirtschaft von SPD Oberfranken
Landesbank-Kommissions-Vize Inge Aures fordert Bayerns Finanzminister Söder erneut auf, für ein nachhaltiges Geschäftsmodell zu sorgen - Nach dem Regierungswechsel 2013 muss das Kapitel BayernLB neu geschrieben werden.
Nach Verlusten wegen Spekulationsgeschäften mit ABS-Papieren in den USA und dem Fehleinkauf Hypo Group Alpe Adria in Österreich, ist es diesmal die Tochter MKB in Ungarn, die voraussichtlich dramatische Verluste in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro beschert. Die BayernLB meldet, dass die stillen Einlagen wegen dieser Verluste nicht bedient werden können. Von Seiten der BayernLB heißt es weiter, die Verluste entstünden wegen einer extrem hohen Bankenabgabe, die die ungarische Regierung von ihr wegen des jüngst verabschiedeten Fremdwährungswandlungsgesetzes verlangt. Tatsache ist aber, dass Millionen mit einem zweifelhaften Geschäftsmodell verzockt wurden.
22.12.2011 | Kommunalpolitik von SPD Oberfranken
Die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld teilt mit, dass die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden im Landkreis Bamberg von 23.483.652 Euro im Jahr 2010 auf nunmehr nur noch 21.665.048 Euro in 2011 absinken werden. Das ist ein Minus von 1.818.604 Euro (- 7,7 Prozent). Diese Informationen über die Schlüsselzuweisungen 2011 gingen heute unmittelbar nach dem Beschluss des Kabinetts dem Landtag zu, so MdL Biedefeld. Sie seien aber noch „vorläufig“, da der Landtag erst im Rahmen der Verabschiedung des Staatshaushalts voraussichtlich vor Ostern darüber beschließen wird. Die Schlüsselzuweisungen sind Teil des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern.
15.12.2011 | Lokalpolitik von Oliver Winkelmaier
In seiner Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2012 bezeichnete der Fraktionssprecher der SPD Uwe Raab das Zahlenwerk als einen Haushalt des Durchatmens, des Innehaltens und der Zurückhaltung. Es sei ein solides, in sich schlüssiges Zahlenwerk, das den aktuellen Stand der Beschlusslage fortschreibend in sich spiegelt.
15.12.2011 | Ortsverein von Oliver Winkelmaier
Der Vorstand der Pegnitz SPD hat beschlossen, der Mitgliederversammlung des Ortsvereins den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Stadtrat, Uwe Raab, als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im Herbst 2012 vorzuschlagen.
13.12.2011 | Wirtschaft von SPD Oberfranken
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Inge Aures verlangt von der Staatsregierung eine unverzügliche Aufklärung des Sachverhalts im Fall des seit Jahren in Bayreuth inhaftierten 55jährigen Nürnbergers Gustl Mollath. Die Kulmbacher SPD-Landtagsabgeordnete will deshalb unmittelbar nach der für Dienstagabend angekündigten Ausstrahlung eines Beitrags im ARD-Magazin „Report aus Mainz“ zu dem Fall, den auch der als Kritiker der Staatsbehörden in Bayern bekanntgewordene Ex-Ministerialrat Wilhelm Schlötterer aufgegriffen hat, eine Parlamentsanfrage einbringen.
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